12.04.2019

Auch für Minister gelten Recht und Gesetz

Flugzeug am Himmel

„Verspätete Flüge nach 23 Uhr sind ein Ärgernis für die Rhein-Main-Region und gerade in Offenbach und seinen Nachbarkommunen" erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. „Auch ein Minister Tarek Al-Wazir darf geltendes Recht nicht außer Kraft setzen." Entsprechend absurd findet die Grüne die heute veröffentlichte Glosse der Offenbach Post, in der behauptet wird das Ministerium erlaube „großzügig", was „eigentlich höchstrichterlich verboten" sei. „Das Gegenteil ist der Fall – wo es nur geht, versucht der Verkehrsminister den Fluglärm einzuschränken, aber an beschlossenes Recht und Gesetz muss er sich nunmal halten." Die Entscheidungen für den Flughafenausbau seien lange bevor die Grünen in Hessen Verantwortung übernommen haben und vollkommen ohne ihre Zustimmung gefallen. Nun müsse ein grüner Verkehrsminister sehen, was man mit an den geltenden Beschlüssen verbessern kann.

  • Gerade erst eingerichtet wurde das deutschlandweit erste Kompetenzzentrum Klima und Lärmschutz im Flugverkehr

  • Die eingeführte Stabsstelle für Fluglärmschutz monitort den Lärm systematisch und sucht nach Minderungsmöglichkeiten

  • Die Lärmentgelte wurden gespreizt, sodass laute Flieger mehr zahlen als leise. Auch verspätete Flieger zahlen 200% mehr für eine Landung nach 23 Uhr. Ziel ist diesen Betrag und auch Bußgelder bei systematischen Verletzungen des Nachtflugverbots weiter zu erhöhen.

  • Anflugverfahren werden erforscht und weiter verbessert, beispielsweise durch die Förderung exakterer Technik und Nutzung anderer Anflugverfahren.

  • Seit 2016 gibt es Lärmpausen, sodass über das 6-stündige Nachtflugverbot hinaus die Nachtruhe auf 7 Stunden verlängert werden kann. Daneben werden auch die Nachtflugbeschränkungen konsequent überwacht und Auffälligkeiten verfolgt.

  • Es ist erstmals gelungen unter anderem mit der Luftverkehrswirtschaft eine Lärmobergrenze zu vereinbaren.

  • Eine Initiative Hessens um Airlines für problematische Flugplanungen zur Verantwortung zu ziehen, ist im Bundesrat beschlossen worden, nun ist der Bundestag am Zug. Eine weitere gemeinsam Bundesrats-Initiative mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg will zusätzliche Verbesserungen des Fluglärmschutzes erreichen.

Schon diese unvollständige Auflistung zeige, dass in Sachen Fluglärm so viel passiert wie noch nie. Schade sei, dass man der Glosse der Offenbach Post nicht entnehmen werden könne welche Verbindungen eine Genehmigung ohne rechtliche Grundlage erhalten haben sollen – sonst wären die Grünen dem sehr gerne weiter nachgegangen.

„Richtig ist, dass es noch mehr Anstrengungen gegen verspätete Flüge braucht, wir sind überzeugt, dafür setzt der Minister sich beim Luftfahrtgipfel und auf allen anderen Ebenen ein" so Richter abschließend.

Mehr Informationen zu den Maßnahmen für Fluglärmschutz in Hessen gibt es unter wirtschaft.hessen.de/verkehr/luftverkehr/laermschutz/massnahmen-fuer-fluglaermschutz

 

 

URL:http://www.gruene-offenbach.de/start/start-einzelansicht/article/auch_fuer_minister_gelten_recht_und_gesetz/