24.02.2014

Das Offenbacher Haushaltsproblem ist ein strukturelles - Offenbacher Grüne bekräftigen ihre Zielsetzungen für die zukünftige Finanzpolitik der Stadt

Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion stellt das Versagen der Haushaltsgenehmigung für den Doppelhaushalt 2014/15 durch das Regierungspräsidium Darmstadt eine Zäsur in der Kommunikation mit der Kommunalaufsicht und dem Land Hessen dar. Die GRÜNEN schließen sich der Meinung des Stadtkämmerers und Oberbürgermeister Horst Schneider an, wonach die Gründe für die plötzlich auftretende Abweichung zum Schutzschirmvertrag in der Änderung von Landesgesetzen, der Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips zwischen Bundes-/Landes- und Kommunalebene sowie in den Auswirkungen der Ergebnisse des Zensus 2011 zu den Einwohnerzahlen liegen. Allerdings betonen die Grünen, dass Fehler in der Aufstellung, Bearbeitung und Kommunikation des städtischen Haushalts in Zukunft verhindert werden müssen. Die Offenbacher GRÜNEN setzen sich gegenüber der hessischen Landesregierung dafür ein, dass die Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs schnellstmöglich in Angriff genommen und auch Offenbach mit seinem strukturellen Defizit dadurch finanziell entlastet wird.

„Mit dem Regierungspräsidium Darmstadt ist bislang kommuniziert worden, dass sich insbesondere die Zahlen zur Haushaltsaufstellung 2015, aber auch die Feinabstimmung zum Haushalt 2014 über den Nachtragshaushalt abbilden lassen. Dass das Regierungspräsidium jetzt seine Strategie ändert, verwundert mich doch sehr! Uns ist daran gelegen, mit den kommunalen Aufsichtsbehörden auch weiterhin vertrauensvoll zu kooperieren.“ so Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der Offenbacher GRÜNEN. 

„Das strukturelle Defizit vieler hessischer Kommunen kann nur in einer neuen Aufteilung der Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der strikten Einhaltung des Konnexitätsprinzips und der Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit verringert werden. Hierzu gibt es bereits gute Ansätze, die fortzuführen sind,“ so Schmitt weiter.

Die GRÜNEN bekräftigen die auf ihrer letzten Fraktionsklausur erarbeiteten Zielsetzungen für die zukünftige Haushaltspolitik der Stadt, indem sie die Bereiche Bildung und Erziehung mit der höchsten Priorität innerhalb der städtischen Daseinsvorsorge versehen. Alle städtischen Maßnahmen und Projekte, die direkt auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Offenbach wirken oder zu einer Verbesserung  der Sozialstruktur führen, sollen damit von weiteren Einsparvorschlägen ausgenommen werden. Das heißt, dass etwa die Zahlen des städtischen Haushalts zur Kinderbetreuung oder zum Schulbausanierungsprogramm für die GRÜNEN nicht verhandelbar sind. Diese bilden, wie zum Teil in der Presse anders dargestellt, nicht die Gesamtheit der zu betreuenden Kinder ab, sondern beziehen sich auf die gesetzlich vorgeschriebenen Quoten und den Bedarfen einer Großstadt im Ballungsraum, die mit dem Grundsatzbeschluss zur Schaffung eines bedarfsgerechten Angebotes in der Kinderbetreuung von der Stadtverordnetenversammlung jährlich fortgeschrieben werden.

„Kinderbetreuung ist aus unserer Sicht deshalb so wichtig, weil es die soziale Entwicklung in dieser Stadt nachhaltig verbessert. Und hier sind wir noch nicht am Ende: Denken wir an die Entwicklung neuer Wohngebiete wie An den Eichen, Bürgel-Ost oder am Mainzer Ring und an die Hafenentwicklung. Es ist doch völlig klar, dass diese Stadt ihrer Pflicht der Daseinsvorsorge mit dem Bau von Kindertagesstätten und Schulen durch Sanierung und Neubau nachkommen muss. Das zu verhindern, kann nicht im Interesse der Kommunalaufsicht liegen, da hier noch nicht einmal großzügige finanzielle Puffer eingebaut sind“, so Susanne Schmitt weiter.

Die GRÜNEN verweisen letztlich auch auf die so genannten freiwilligen Leistungen, die etwa 3 Prozent des Gesamthaushaltes der Stadt Offenbach ausmachen und jetzt durch das Regierungspräsidium Darmstadt zur Kompensation der aufgetretenen Abweichungen aufgeführt werden.

„Das sind genau die Leistungen und Projekte, die einen Mindeststandard für eine lebenswerte Stadt darstellen! Unsere Vereinsförderungen, die Förderung des Ehrenamts, Ausgaben für Kultur und Kreativität u.a. sind der Kitt, der unsere Stadtgesellschaft zusammenhält. Wichtig ist jetzt, dass man gemeinsam mit dem RP eine für alle Seiten akzeptable Lösung findet“ so Schmitt abschließend.

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