Für den Ausbau des freien WLAN im ÖPNV mit Augenmaß

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist bitter, aber wir finden, wir können uns auf der Basis der vorliegenden Zahlen es uns schlichtweg nicht leisten, ein freies W-Lan in den Bussen anzubieten. Denn, wie die Evaluation durch die NIO ergeben hat, die im Übrigen auch Gespräche mit der EVO geführt hatte, würden Investitions-Kosten von € 132.000,- sowie Folgekosten von min. € 105.000 pro Jahr entstehen. Das bei einer geringen Datennutzungsmöglichkeit von 200 MB. Wie diese Kosten zu verringern oder besser noch hätten eliminiert werden können, ergibt sich nicht aus dem von der SPD gestellten Änderungsantrag. Es wäre ggf. interessant gewesen und wir hätten dies im Ausschuss diskutieren können – hätte der Ergänzungsantrag früher vorgelegen und nicht „auf den letzten Drücker“. So lag das für uns im Nebel – und kann nun kurzfristig auch nicht mehr geheilt werden.

Aus unserer Sicht ist es prioritär, dass wir unsere Finanzmittel (sprich den städtischen Zuschuss) vordringlich dafür nutzen, um einen guten Takt anzubieten im ÖPNV. Das wird mit dem neuen Nahverkehrsplan erreicht – wobei wir uns gemeinsam entschlossen hatten, aus städtischen Geldern (also über den Ausgleich der SOH hinaus) ein mögliches jährliches Defizit von mehr als 8 Mio. auszugleichen. Zu dem erachten wir es als erstrebenswert dass wir gegebenenfalls auch Menschen mit einem geringen Einkommen ermöglichen, den ÖPNV zu nutzen – Stichwort „Sozialticket“. Daher unterstützen wir den Antrag des Magistrats, alternative Lösungen zu finden eine öffentliche W-Lan Nutzung im Raum des ÖPNV zu ermöglichen bei der der öffentliche Haushalt nicht überstrapaziert wird.