07.02.2019

GRÜNE: Grundsteuererhöhung dient nur notwendigen Investitionen in Schulen und Kindergärten

„Die geplante Grundsteuererhöhung von 600 auf nun 995 Prozentpunkte dient ausschließlich dringend benötigten Investitionen, ohne die Offenbach nicht zukunftsfähig wäre.“ Mit diesen Worten tragen Offenbachs GRÜNE die von der Koalition beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar 2019 ohne Wenn und Aber mit. Die Erhöhung soll am 28. Februar vom Stadtparlament beschlossen werden.

 

Um den städtischen Haushalt und die erforderliche Kreditaufnahme vom Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt zu bekommen war die Stadt gezwungen, ihre Einnahmenseite deutlich und dauerhaft zu erhöhen. „Wir wissen, was wir den Grundstücks- und Hausbesitzern sowie den Mietern mit der Grundsteuererhöhung zumuten“, sagt GRÜNEN-Sprecherin Birgit Simon, und deshalb sei den Grünen die Entscheidung auch nicht leichtgefallen. In den letzten Wochen habe man um unterschiedliche Lösungen gerungen und Berechnungen angestellt sowie die Investitionsliste durchforstet. Das sei auch der Grund, weshalb man sich weder an öffentlichen Schuldzuweisungen oder Besserwisserei beteiligt habe.

 

Zwei wesentliche Punkte hätten dabei eine Rolle gespielt: Die Stadt dürfe sich im Erscheinungsbild und in den Dienstleistungen für die Bürgerinnen nicht verschlechtern und die Investitionen in  Bildung und Erziehung müssten gewährleistet sein, so Simon. Deshalb sei man auch einverstanden, dass es Personalaufstockungen gäbe. Die nun geplanten Investitionen seien deshalb ausschließlich auf das notwendige Minimum zusammengestrichen worden. Die Verkehrsberuhigung des Marktplatzes, die Sanierung des Maindeiches sowie der Neubau der Laska-Brücke können erst zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden.

 

An Investitionen übrig geblieben seien im Grunde der Neubau von vier Schulen, die kurzfristige Sanierung von drei weiteren Schulen sowie des JUZ im Lauterborn. „Hinzu kommen noch dringend benötigte Maßnahmen zur Luftreinhaltung“, ergänzt Stadträtin Sabine Groß.

Alle nun verbliebenen Investitionen dienten der Daseinsvorsorge. Bei der wachsenden Bevölkerungszahl – allein rund 19.000 innerhalb der letzten zehn Jahre – seien gute Schulen und Kitas die beste Investition in die Zukunft Offenbachs. Leider mache sich der durch das Bevölkerungswachstum erwartbare höhere Einkommensteueranteil für Offenbach erst in einigen Jahren im Haushalt positiv bemerkbar. „Solange können die Offenbacher Kinder aber nicht auf neue Schulen warten“, so Simon.

 

Notwendig ist aus Sicht der Grünen nun, bei der städtischen Wirtschaftsförderung mit namhaften Gewerbeansiedlungen voranzukommen, um auch bei der Gewerbesteuer zukünftig mehr Einnahmen zu erzielen. „Wenn wir dort unter der Federführung von Oberbürgermeister Schwenke messbare Fortschritte erzielen, dann kann Offenbach auch finanziell wieder etwas Luft schöpfen und für ihre Bürger mehr leisten als nur das Allernotwendigste“, betont GRÜNEN-Sprecherin Simon.

 

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