15.04.2019

Grüne: SPD-Forderungen ohne Substanz

Verwundert reagiert Grünen-Sprecher Wolfgang Malik zur aktuellen Pressemitteilung der Genossen zum Thema Wohnen. „Die SPD bringt zwar gehäuft und Öffentlichkeitswirksam Anträge zum Thema Wohnen ein, aber die sind leider allzu oft substanzlos,“ erklärt Malik. Die folgenden drei Beispiele verdeutlichten dies:

-          Würde der SPD-Antrag zum Mietendeckel bei GBO-Wohnungen umgesetzt, so würden künftig Mittel fehlen um neue Wohnungen zu bauen – diese werden aber dringend benötigt. Da der OB Vorsitzender des Aufsichtsrats ist und den Vorschlag selbst nicht eingebracht hat, wird deutlich, dass die SPD auch selbst genau weiß, dass der Antrag nicht tragfähig ist. Die Grünen halten es nicht für sinnvoll die Mieten einzufrieren, weil auch Sanierungen vieler Gebäude dringlich seien. Natürlich müsse es nach oben eine Grenze geben.

-          Der Vorschlag für sogenannte Hybridschulen, bei denen Schulen mit Wohnen verknüpft werden soll, ist bei den aktuell anstehenden Schulen nicht umsetzbar. Beispielhaft zeigt sich das an der Grundschule Bieber-Nord, denn diese wird bereits mit der notwendigen Kita verknüpft, damit nebenan ein Heizkraftwerk Platz findet. Wenn die Gebäude um weitere Wohnungen aufgestockt würden, bliebe für die Kinder kein Außengelände mehr übrig. Bei Kitas ist die Verbindung mit Wohngebäuden schon lange gängige Praxis, ein neueres Beispiel ist die Kita im alten MAN-Roland-Gebäude.

-          Zur Grundsteuererhöhung haben die Genossen zwar einen Handzettel herausgebracht. Die dort aufgeführten Vorschläge halten sie aber offenbar selbst für so wenig sinnvoll, dass sie außer den genannten Hybridschulen keine weiteren Anträge im Stadtparlament eingebracht haben.

All diese Punkte seien auch im Stadtparlament und an anderen Stellen erläutert worden. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die SPD-Parlamentarier bei den Sitzungen entweder nur körperlich anwesend sind oder es geht vor allem um Publicity. „Die SPD weiß genau, dass sie bei ihren Anträgen keine Sorge haben muss, dass sie umgesetzt werden. Als Oppositionspartei freut sie sich lauthals alles Mögliche zu fordern, was sich auf den ersten Blick gut anhört“ glaubt Malik.

URL:http://www.gruene-offenbach.de/start/start-einzelansicht/article/gruene_spd_forderungen_ohne_substanz/