30.11.2012

Grünen-Sprecherin Simon: „Schutzschirm-Alleingang von Schneider ist riskant und planlos“

„Äußerst riskant und völlig planlos“, so bezeichnet die Sprecherin der Offenbacher Grünen und ehemalige Bürgermeister der Stadt, Birgit Simon, den „Alleingang“ von Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD), in einer Sondersitzung des Stadtparlamentes am 13. Dezember über einen von ihm eingebrachten Antrag zum Unterschlupf unter den Rettungsschirm des Landes Hessen abstimmen zu wollen. Der Rettungsschirm berge zwar Chancen für die Stadt, bedeute aber andererseits auch eine Menge an Restriktionen. „Und diese müssen für Offenbach auch verkraftbar sein.“

 

Simon kritisiert, dass es im Gegensatz zu anderen Kommunen für die Beantragung kein fachliches Verfahren gegeben habe, sondern lediglich eine rein schematische Berechnung von Kürzungen, die verheerende Folgen für die Stadt nach sich ziehen könnten. „Statt eines abgewogenen tragfähigen Konzeptes zu einem ausgeglichenen Haushalt  legt der Oberbürgermeister  im Namen der Stadt - ohne jegliche Abstimmung und ohne Diskussion mit den Dezernenten - einen Plan vor, der außer Zahlen alles offen lässt.“

 

Die Grünen-Sprecherin fordert, dass man konkret darüber diskutiere, wo eingespart werden solle. „Sollen die Ganztagsklassen und die Schulsozialarbeit aufgegeben werden? Sollen die Stadtteilbüros geschlossen werden? Wie steht es um die Altenarbeit?“ Schneider solle sich ein Beispiel an der Stadt Darmstadt nehmen, wo die Dezernenten mit den entsprechenden Fachleuten  in einer dreitägigen Klausur die Sparvorschläge für den Rettungsschirm erarbeitet hätten. „Dieser Prozess muss in Offenbach erst stattfinden, und deshalb kann die Stadt erst für die zweite Tranche der potenziellen Schutzschirmkommunen einen serösen Antrag einreichen.“

 

Simon vermutet, dass der OB mit dem Vorpreschen die Infrastrukturprojekte im Bau- und Planungsbereich wie die Fortsetzung der Schulbausanierung und der Baubeginn der Hafenschule  jenseits aller Einsparungen wie geplant beginnen wolle. „Mit der vielpropagierten Gesamtverantwortung des OB ist es dann aber nicht weit her.“ Dieser Alleingang des OB offenbare  leider  eine völlige „Überschätzung des Amtes“ und der eigenen Person, weil das Schutzschirmwerk, das eine solch lange Vertragsbindung enthalte und solch gravierende Einschnitte beinhalte auch inhaltlich  und fachlich auf den Schultern der Politik und Verwaltung getragen werden müsse. „Es muss allen Fraktionen im Stadtparlament daran gelegen sein, gemeinsam einen Schutzschirmantrag abzustimmen, der transparent und nachvollziehbar ist. Denn die beabsichtigten Einsparungen werden schnell bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen."

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