Neuregelung des Finanzausgleichs verbessert Offenbachs Chancen

Der veränderte Kommunale Finanzausgleich in Hessen wird von der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN positiv bewertet. Sie lobt die Landesregierung und fordert, dass nun auch der Bund seinen Pflichten nachkommt. 

„Der ‚Integrationsmotor‘ des Rhein-Main-Gebiets freut sich über die zukünftigen Mehreinnahmen durch den geänderten Kommunalen Finanzausgleich in Hessen. Die von unserem Kämmerer geschätzten 18 bis 19 Millionen Euro zusätzlichen Mittel pro Jahr helfen der Stadt Offenbach weiter“, sagt Susanne Schmitt, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion. „Darum sehe ich keinen Anlass, den Kompromiss zu kritisieren, wie das Dr. Schwenke tut. Mehr ist immer schön. Das ist klar. Aber man muss auch mal anerkennen und loben, dass die Schwarz-Grüne Landesregierung etwas Positives macht. Das ist beim veränderten Modell des Kommunalen Finanzausgleichs der Fall.“ 

So freuen sich die Offenbacher Grünen darüber, dass die Städte und Gemeinden zukünftig an Steuermehreinnahmen teilhaben werden. Das sei eine wichtige Verbesserung gegenüber dem bisherigen System. Zusätzliche Gelder für die in Offenbach traditionell hohen Sozialleistungen seien ebenfalls zu begrüßen. Doch genau da hake es andernorts. 

„Die Landesregierung erkennt mit dem Kompromiss an, dass die Städte und Gemeinden die gestiegenen Sozialleistungen und speziell die Kosten der Unterkunft nicht alleine stemmen können. Dagegen begeht die Bundesregierung fortwährende Zechprellerei. Denn beanspruchte Leistungen werden den Städten und Gemeinden nicht bezahlt. Schwarz-Rot reißt so alleine im Offenbacher Haushalt 2014 eine Lücke in Höhe von 50 Millionen Euro. Die können wir beim besten Willen nicht alleine stopfen“, beschwert sich Schmitt.