09.10.2019

Newsletter

Liebe Freundinnen und Freunde,

die letzten beiden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung (StvV) lagen dicht gedrängt, deshalb erhaltet ihr heute eine Doppel-Ausgabe des Newsletters. Das Thema, das uns im Rathaus am meisten beschäftigt hat in den letzten Wochen war die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs, worüber ich euch gleich im ersten inhaltlichen Punkt berichten werde. Nur so viel vorab: Eine wachsende Stadt wie Offenbach braucht aus vielen wichtigen Gründen einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und wir Grünen werden immer dafür einstehen. Auch die vergangenen deutschlandweiten „Friday for Future“-Demos zeigen in ihrer Anzahl und Massivität, dass das Bewusstsein über die dringend notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung von klimaschädlichem Verhalten in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und nach konkretem Handeln hier und jetzt ruft.  

An dieser Stelle möchte ich auch die Gelegenheit nutzen und euch auf zwei Veranstaltungen in Offenbach hinweisen:

1)      Über konkretes Handeln zum Schutz der Meere berichtet der Meeresschützer Christian Weigand bei einem packenden Filmvortrag und Gespräch am 09. Oktober in der „AFIP!“ am Goetheplatz. Weitere Details findet ihr unter diesem Link.  

2)      Wie man konkret bei einem anderen drängenden Problem handeln kann - nämlich bei der Wohnungsproblematik - diskutieren wir bei der Veranstaltung der Grünen Stadtverordnetenfraktion „Gemeinsam wohnen in Offenbach“ am 26. Oktober im Kunstverein im KOMM. Alle Infos dazu findet ihr auf unserer Homepage.

Herzliche Grüße, Uschi Richter , Fraktionsvorsitzende

 

Finanzierung des ÖPNV und Elektrobusse gesichert

Der am längsten debattierte Tagesordnungspunkt der letzten Stadtverordnetenversammlung war die Nachtragsvorlage, die von den Koalitionspartnern_innen und uns auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Die Dringlichkeit ergab sich aus dem Umstand, dass von den Stadtwerken Offenbach neue Kostensteigerungen im Geschäftsfeld Busverkehr gemeldet wurden. Die bisher durch das Stadtparlament beschlossene Verlustübernahme musste daher angepasst werden, bevor die OVB die Ausschreibung für weitere Elektrobusse auf den Weg bringen konnte. Die Ausschreibung muss zeitnah erfolgen, da wir sonst Gefahr laufen die Bundesförderung in Höhe von 80% der Mehrkosten zu verlieren. Mit der Annahme der Vorlage konnte dieses Szenario abgewendet und die Weiterverfolgung der Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs sichergestellt werden.

Davor aber galt es in den zurückliegenden Wochen und in der Diskussion im Stadtparlament viele falsche Behauptungen und Vorstellungen entgegen zu treten. So z.B. der Behauptung, dass die Umstellung auf Elektrobusse zu Mehrkosten in Höhe von 40 Mio. € führen würde. Die Mehrkosten durch die Umstellung auf Elektrobusse belaufen sich vielmehr bis 2022 auf 12, 2 Mio €. Man muss nämlich von den Gesamtkosten von 40 Mio. € die Fördermittel von Bund und Land, die Kosten für die Sanierung des Betriebshofes und die Kosten, die alternativ für Dieselbusse entstanden wären, abziehen. Die Kostensteigerung erklärt sich durch folgende Ursachen:

Für die Umsetzung des Nahverkehrsplans werden 13 Fahrer mehr als die ursprünglich geplanten 50 Fahrer benötigt. Da der Markt von qualifizierten Busfahren in Deutschland leergefegt ist, konnten die benötigten 63 Busfahrer nur über ein Leiharbeitsunternehmen aus dem Ausland angeworben werden. Das hat zusätzliche Kosten verursacht.  Zudem ist in den kommenden Jahren mit einer Tarifsteigerung bei den Busfahrern zu rechnen. Zum anderen stiegen in den letzten Jahren die durchschnittlichen Kosten in der Baubranche, weshalb auch die Kosten der Umbauarbeiten des OVB Betriebshofs angestiegen sind – wie es leider auch bei vielen anderen Bauvorhaben regelmäßig der Fall ist, wie z.B. am Kaiserlei und bei den Schul- oder Kitabauten. Zusätzlich sind die Preise für Elektrobusse gestiegen. 

Während alle oppositionelle Fraktionen außer der SPD und der AfD unsere Argumente verstanden haben und dem Antrag zustimmten, war die SPD-Fraktion leider geschlossen dagegen und attackierte die E-Mobilität in Offenbach. Sie warf uns auf der einen Seite „Grüne Symbolpolitik“ vor und kritisierte uns auf der anderen Seite (offenbar nicht symbolisches?) Geld für die Anschaffung von Elektrobussen auszugeben. Sie meint einerseits, dass sich Offenbach nicht zu einer Vorreiterkommune in Sachen Elektromobilität entwickeln braucht und fordert andererseits, dass man zusätzlich zu Diesel- und Elektroantrieben (in abgespeckter Variante), noch den Wasserstoffantrieb als dritte Variante in den Verkehrshof einführen soll. Wie auch der SPD bekannt, kann sich ein relativ kleines Verkehrsunternehmen wie der OVB keine drei parallelen Antriebstechniken mit der ganzen dazugehörigen Infrastruktur leisten. Der Elektroantrieb ist unter den Alternativantrieben der derzeit einzig schon eingesetzte Antrieb, der sich in anderen Städten bewährt hat. Im Gegensatz zu den experimentellen Wasserstoffbussen, die beispielsweise in Hamburg nach einer Testphase wieder zurückgegeben wurden. Die Anschaffung von Elektrobussen wird auch von Bundes- und Landesebene gefördert: Im Falle unserer Offenbacher Anschaffung sogar um ganze 80% der Mehrkosten gegenüber den Kosten für Dieselbusse! Zudem werden nur Elektrobusse zugekauft, wenn alte Dieselbusse ausrangiert werden. Diese müssten sowieso mit neuen Bussen ersetzt werden. Nur statt der Anschaffung neuer Dieselbusse – die ebenfalls keine unbedeutende Summe kosten – steigen wir auf Elektrobusse um. Für die Stadt fallen also pro Anschaffung eines Busses effektiv Mehrkosten von 70.000 € pro Bus an.

Allerdings mit dem Unterschied, dass diese lokal keine Emissionen mehr freisetzen. Das ist einerseits wichtig für die Gesundheit der Offenbacherinnen und Offenbacher, andererseits ist dies ein zentraler Baustein zur Vermeidung von Fahrverboten, die der Stadt aufgrund der anhängenden Klage wegen der Nicht-Einhaltung der Luftreinhaltewerte drohen. Die deutschen Kommunen planen in den kommenden 5 Jahren insgesamt 4636 Elektrobusse anzuschaffen. Wir sind also keine exotischen Vorreiter. Die EU schreibt mit der neuen Richtlinie Clean Vehicles Directive die Anschaffung „sauberer“ Fahrzeuge vor. Danach muss der Mindestanteil an „sauberen“ schweren Nutzfahrzeugen von 2021 bis 2025 bei 45 % und 2026-2030 bei 65 % liegen. Sobald diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt ist und damit verpflichtend ist, darf der Bund die Anschaffung nicht mehr im bisherigen Umfang fördern. Unser früher Einstieg kann sich daher auch in monetärer Hinsicht lohnen.

In einer wachsenden Großstadt ist ein gut ausgebautes ÖPNV-Angebot von großer Bedeutung und ein wichtiger Baustein zum Klimaschutz.  Unsere grüne Stadtverordnete Sybille Schumann stellt die Gründe für die Notwendigkeit der Weiterführung des Nahverkehrsplans in ihrer Rede unter diesem Link dar. 

Das weiß natürlich alles auch die SPD, weil sie, als größte Fraktion in der damals regierenden Koalition, den Beschluss zum aktuellen Nahverkehrsplan zusammen mit uns mitbeschlossen hat. Damals fand sie ihn richtig und geißelte ihn nicht als „Grüne Symbolpolitik“. Den Standpunkt des Grünen Kreisverbandes bezüglich der Elektromobilität könnt ihr hier lesen

Was wir aufgrund der angespannten Finanzlage unserer Stadt akzeptiert haben ist, dass man die Evaluation des Nahverkehrsplans um ein Jahr vorzieht. Damit erfolgt ab Herbst 2019 eine Analyse der Fahrgastzahlen, auf deren Grundlage auch seine Optimierung ermöglicht wird.

Eine Zusammenfassung der Parlamentsdebatte auf den Seiten der FR könnt ihr unter diesem Link lesen.

 

Weitere wichtige Beschlüsse der letzten Stadtverordnetenversammlungen:

Alle Anträge und Beschlüsse des Stadtparlaments gibt es im Politischen Informationssystem Offenbach. Hier werden einige Antrags-Themen kurz vorgestellt:

 

Angenommen: Ertüchtigung Maindeich

Zum Maindeich wurde eine neue Planung beschlossen, weil die bisher angedachte Absenkung vor dem Isenburger Schloss nicht genehmigt wurde. Das Regierungspräsidium hatte bedenken, dass der Aufbau der mobilen Schutzwände im Hochwasserfall zu lange dauern würde an diesem tiefsten Punkt. Warum wir die neue Planung mittragen erläutert Sybille in ihrer Rede.

Angenommen: Städtebauliche Aufwertung im Bereich des historischen Stadtkerns (KOA, CDU-Initiative)

Im Bereich zwischen dem ehemaligen Toys’R’Us-Gebäude und dem Main wird geschaut wie eine Aufwertung und Annäherung an die historischen Straßenzüge stattfinden kann. Dazu soll von den Fachämtern ein Entwicklungskonzept erstellt werden. Dabei sollen am Ende keine Fachwerkhäuser entstehen, sondern langfristig bei Planungen darauf hingewirkt werden, dass die Straßenführung angepasst und harmonisiert wird, genauso wie die Höhe der Bebauung und ähnliches. Diese Vorlage ist der CDU wichtig, aber auch wir unterstützen sie, da es sich um einen ersten behutsamen Schritt in der Stadtreparatur eines Gebietes handelt, das – obwohl zentral gelegen – bisher städteplanerisch weitgehend unbeachtet blieb.

Angenommen: Transparente Stadtpolizei (KOA, grüne Initiative)

Stadtpolizei und Freiwilliger Polizeidienst müssen künftig jährlich Berichte vorlegen. Mit diesem Grünen Antrag wollen wir auch verfolgen wo und wie sich die Einsatzkräfte bewegen (Auto oder zu Fuß?). Die Initiative dazu haben wir gestartet. Warum sie gut ist könnt ihr in unserer Presseerklärung nachlesen.

Angenommen: Allen Einwohner*innen den Zugang zum Wohnungsmarkt erleichtern (KOA, grüne Initiative)

Wir lassen prüfen wie bestimmte Personengruppen besser an Wohnungen kommen können. In Wiesbaden wird zum Beispiel 1/3 der Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften zusammen mit Frauenhaus, Obdachlosenhilfe und anderen vergeben. Das soll hier auch geprüft werden, genauso wie eine Wohnberatungsstelle. Außerdem sollen die Konditionen für die Vergabe von Belegungsrechten verbessert werden, sodass mehr Wohnraum für körperlich eingeschränkte Personen geschaffen wird und Immobilienbesitzer überhaupt Sozialwohnungen schaffen. Mehr dazu im FR-Artikel „Wohnungssuche soll einfacher werden“.

Angenommen: Der Umbau des City Centers ist auf den Weg gebracht

Mit dieser Vorlage wird der Beginn des Umbaus des City Centers am Marktplatz ermöglicht. Der “Betonstummel“ vor dem ‘Kentucky Fried Chicken‘ als letztes Überbleibsel des einstigen ‘zweiten Ebene‘ wird abgebrochen und das City Center bekommt eine neue Fassade. Über deren Schönheit kann man trefflich streiten – wie auch über die der Umgebungsarchitektur – aber man kann in einem Rechtstaat auf Privatinvestoren auch nur bedingt Einfluss nehmen und besser als bisher wird es allemal.  Eine Illustration des künftigen City Centers mit  weiteren Details könnt ihr im Artikel der OP sehen.

 

Angenommen: Eine Phosphat-Eliminations-Anlage für den Schultheis-Weiher wird angeschafft und soll 600.000 Euro kosten. In den langjährigen Bestrebungen der Stadt um die Verbesserung der Wasserqualität des Schultheis-Weihers, der als Naturschutzgebiet mit ausgewiesenem Badebetrieb eine wichtige Naherholungsfunktion hat, soll laut Umweltamt diese Methode nun endlich zu einem länger haltenden Durchbruch verhelfen. Weitere Infos dazu könnt ihr diesem Artikel der OP entnehmen.  

 

Weitere Beschlüsse:

·         Auf unsere Initiative wird die Friedhofssatzung geändert, sodass Grabsteine aus Kinderarbeit verboten werden in Offenbach, mehr dazu in unserer Presseerklärung und auf fr.de

·         Es wird geprüft wie seniorengerechte Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum geschaffen werden können. Wenn Bänke ersetzt werden, sollten diese senioren- und behindertengerecht ausgetauscht werden. Das Thema liegt der CDU besonders am Herzen, war aber im Maßnahmenkatalog des Kommunalen Inklusionsprogramm, der von unserer Grünen Dezernentin Sabine Groß umgesetzt wird, auch schon vorgesehen.

·         Die SPD hat Maßnahmen vorgeschlagen um die Bevölkerung vor Nilgänsen zu schützen: Wir haben den Antrag abgelehnt, da die Vorschläge teils schon umgesetzt werden (Schilder Fütterungsverbot) und teils unsinnig sind (Abschuss). Letztlich wird man sich an die Nilgänse wohl leider ein Stück weit gewöhnen müssen, wie unser grüner Stadtverordneter Tobias Dondelinger in seiner Rede bilanzierte.

·         Den Antrag der AfD zum Verbot von Schottergärten hat das Parlament abgelehnt. So auch wir, weil wir AfD-Anträgen grundsätzlich nicht zustimmen. Die Partei, die den Klimawandel leugnet, begründet ihren Antrag mit eben diesen Klimawandel, in dem sie sich auf die Grünen Umweltministerin Priska Hinz berufen. Hier zeigt sich zum wiederholten Mal, dass es ihnen nur um die Provokation als solche geht, nicht um den Inhalt. Dies umso mehr, als in der Regie der Stadt überhaupt keine Steingärten angelegt oder unterhalten werden – was selbstverständlich alleine wir schon nicht tolerieren würden.

 

Das Offenbacher Stadtparlament

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am 14. November um 17 Uhr im Rathaus statt. Infos zu Sitzverteilung, Koalition und vielem mehr bekommt Ihr auf offenbach.de

 

 

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