06.10.2020

Newsletter der Stadtverordneten-Fraktion 06/10/2020

Liebe Freundinnen und Freunde,

bevor ich aus der letzten Stadtverordnetenversammlung berichte, will ich zunächst die Gelegenheit nutzen, um Euch zu unserem Spaziergang einzuladen:

Unter dem Titel Wohnkonzepte von morgen werden wir am Freitag, den 16. Oktober ab 16 Uhr durch Bieber-Nord und Waldhof-West gehen und Ideen und Konzepte für eine zukunftsfähige Stadtplanung vorstellen und diskutieren. Unsere Fraktionärin Sabine Leithäuser wird hierzu fachliche Impulse einbringen. Sabine ist Stadtplanerin und hat den Ideenwettbewerb zu Waldhof-West als Jurymitglied begleitet. Bitte meldet euch an unter: gruene-fraktion(at)offenbach.de  auch für kurzfristige Informationen bei sehr schlechtem Wetter.

Mit grünen Grüßen

Uschi Richter

Fraktionsvorsitzende

Wichtige Beschlüsse der letzten Stadtverordnetenversammlung:

Alle Anträge und Beschlüsse des Stadtparlaments gibt es wie immer unter pio.offenbach (Politisches Informationssystem Offenbach).

Hier stellen wir einige Antrags-Themen kurz vor:

Verändert beschlossen: Flüchtlingspolitik menschlich gestalten (Die Linke), Änderungsantrag (KOA), sowie Änderungsantrag (SPD)

Erneut hat DIE LINKE. beantragt hundert Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen und einen Brief an die Horst Seehofer zu unterzeichnen. Die Tragödie auf Lesbos ist jedoch keine, die wir im Offenbacher Stadtparlament lösen können. Alle Anträge dazu sind und bleiben Symbole, die – leider – nichts ändern werden für die Betroffenen, wie Tobias Dondelinger, in seiner Rede deutlich gemacht hat. Ob wir beschließen 100 Flüchtlinge aufzunehmen oder nicht, kein Offenbacher Beschluss verbessert die Lage vor Ort oder sorgt dafür, dass Geflüchtete auch Zuflucht finden. Der Flaschenhals, die Verantwortlichkeiten liegen in Berlin, Brüssel und Athen, dort muss eine andere Politik erreicht werden. Mit unserem Änderungsantrag haben wir das zumindest klar benannt. Zu diesem Komplex gibt es auch eine Presseerklärung des KV Grüne fordern endlich ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingsfrage vom Juni und einen Beschluss des grünen hessischen Parteirats "Wir helfen den Menschen von Moria – Hessen hat Platz!" im September. Auch wenn wir den Antragstext der Linken nicht mitgetragen haben, finden wir es gut und richtig, dass sich, dem schlechten Wetter zum Trotz, vor der Stadthalle Menschen versammelt haben, die für menschenwürdige Verhältnisse protestiert und damit ein Zeichen nach Griechenland gesendet haben. Unsäglich waren leider einmal mehr die Ausflüsse der Rechten in der Stadthalle.

Annahme: Neubau Fröbelschule (Antrag des Magistrats)

Es geht voran mit dem Neubau der Fröbelschule an der Mühlheimer Straße. Offenbachs Schule für körperliche und geistige Entwicklung wird in einem Öffentlich-Öffentlichen Projekt zwischen Stadt und der städtischen GBO gebaut. Die GBO wird die Schule bauen und anschließend für 30 Jahre an uns vermieten. Dieses Vorgehen verschafft der Stadt „Luft“ im städtischen Haushalt, um andere Bauprojekte voranzubringen. Wir sind in jedem Fall froh, dass es mit der Schule weiter vorangeht und wir den Schüler*innen endlich in einem geeigneten Bau mit allem, was es braucht, lernen können, wie Uschi Richter in ihrer Rede ausführt.

Zurückgezogen: Sicheres Busfahren trotz Corona (SPD)

Die SPD wollte überfüllte Busse vermeiden und vor allem die Anzahl der zu den Schulzeiten eingesetzten Busse erhöhen. Also theoretisch eine tolle Idee der SPD, nur: Es stehen weder Busse noch Busfahrer*innen irgendwo rum, die wir nun einfach hervorholen können zum morgendlichen Schulbus-Einsatz, wie auch Sybille Schumann in ihrer Rede erläutert. Stattdessen wurden und werden die Anfangs- und Endzeiten verändert, sodass es weniger Gedränge in den Gebäuden gibt und auch die Busse weniger voll werden. Weil der SPD im Laufe der Debatte offenbar aufging, dass ihr Antrag schon längst in Arbeit ist, haben sie ihn am Ende zurückgezogen. Klar ist aber auch, dass es - auch bei einem "normal vollen" Bus – kaum möglich ist ausreichend Abstand zu halten. Umso wichtiger bleiben Maske tragen und Hände waschen.

Annahme: Kreative und Initiativen sichtbarer machen – Zwischennutzungen fördern, Leerstände minimieren (KOA, grüne Initiative), sowie Ergänzungsantrag (SPD und KOA)

Leerstehende Geschäfte sind keine Zierde, in Offenbach sind sie aber leider weit verbreitet und drohen corona-bedingt noch deutlich zuzunehmen. Temporäre Zwischennutzungen können hier Abhilfe schaffen, wie es auch Tobias Dondelinger in seiner Rede ausführt. Deshalb wollen wir Leerstände Kreativen, Initiativen und Vereinen zugänglich machen und geeignete Schaufenster als Ausstellungsflächen gewinnen. Die HfG-Interventionen zeigen aktuell, dass kulturelle Eingriffe in der Innenstadt möglich sind, mehr dazu auch in unserer Pressemitteilung. Die Idee der SPD auch Pop-Up-Stores zu ermöglichen und die neu gegründete "Task-Force Konjunkturpaket" einzubeziehen fanden wir eine gute Ergänzung und haben sie daher gerne mit beschlossen.

Verändert beschlossen: Zahl der öffentlichen Toiletten erhöhen (Die Linke), Änderungsantrag (SPD)

Öffentliche Toiletten sind immer wieder Thema der Offenbacher Kommunalpolitik. Es gab schon vielerlei Vorstöße im Parlament, die mehr Toiletten im öffentlichen Raum schaffen wollten. Auch der Seniorenrat verfolgt das Thema seit Längerem. Gemäß dem beschlossenen SPD-Antrag wird der Magistrat nun eine Liste mit Orten erstellen, an denen barrierefreie Toiletten wichtig wären und klären was das kostet. Auch sollen Hinweisschilder platziert und erneut geschaut werden, ob wir die „Nette Toilette“ einführen. Die Idee: Gastronomen stellen ihre Toiletten der Öffentlichkeit zur Verfügung und sind erkennbar durch einen Image-Aufkleber („Nette Toilette“) an der Tür. Im Gegenzug erhalten sie einen kleinen monatlichen Betrag von der Stadt. Bisher waren in Offenbach kaum Gastronomen dazu bereit. Ob sich daran zwischenzeitig etwas geändert hat? Wir werden sehen. Wer sucht, findet online eine Auflistung der öffentlichen Toiletten der Stadt Offenbach.

Beschlossen: Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Gesundheitsförderung und Prävention in Offenbach am Main (Antrag des Magistrats)

Bisher fehlt Offenbach eine Stelle zur Koordinierung der Gesundheitsförderung und Prävention, solche Maßnahmen sind allerdings gemäß Präventionsgesetz vorgeschrieben. Und Corona zeigt, dass sie wichtig ist. Sie wird künftig dabei helfen die gesundheitliche Chancenungleichheit zu reduzieren: Hierzu mehr in unserer Presseerklärung "Gesundheitsförderung als Stärkung sozialer Teilhabe".

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist am 5. November um 17 Uhr in der Stadthalle. Infos zu Sitzverteilung, Koalition und vielem mehr bekommt Ihr unter offenbach.de.

 

 

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