Newsletter der Stadtverordneten-Fraktion 12/2020
Liebe Freundinnen und Freunde,
alle Jahre wieder steht der Haushalt auf der Tagesordnung. Für mich war es die letzte Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzende und natürlich eine Gelegenheit für eine Rückschau und einen Blick voraus. Einige Kernpunkte des Haushalts stellen wir Euch in diesem Newsletter vor.
Für jede:n unmittelbar spürbar ist wohl die Senkung der Grundsteuer um 10 % ab 1.1.2021.
Und noch ein weiterer zentraler Beschluss ist endlich und mit sehr breiter Mehrheit gefallen:
Das Klimaschutzkonzept 2035 befürworten alle demokratischen Kräfte im Parlament. Es bleibt abzuwarten, ob das auch noch so sein wird, wenn es an die konkrete Umsetzung geht.
Euch allen Frohe Weihnachten und herzliche Grüße
Uschi Richter
Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2020
Beschlossen: 
Haushalt 2021 und Senkung der Grundsteuer um 100 Punkte
Die Haushaltsdebatte ist immer ein kleiner Höhepunkt im Parlamentsjahr. Für die Koalition ist es Zeit ein Resümee über ihre Erfolge zu ziehen, für die Opposition ist es die Gelegenheit abzurechnen. Am Ende einer Legislatur wird dies umso deutlicher, da der nahende Wahlkampf schon seine Schatten vorauswirft. Unsere Sicht auf den Haushalt könnt Ihr in Uschis Haushaltsrede genauer nachlesen. Die Debatte hat die Offenbach Post zusammengefasst. Einige Schlaglichter wollen wir hier jedoch auch werfen. Unten angehängt findet Ihr außerdem einige „dicke Brocken“ des Haushalts.
Angesichts des anhaltenden Zuzugs, der vielen Kinder in unserer Stadt und der notwendigen zusätzlichen Schulen, Kitas, Busse und vielem mehr,[1] waren wir Anfang 2019 gezwungen die Grundsteuer deutlich zu erhöhen von 600 auf 995 Punkte. Nun senken wir die Grundsteuer zum 1.1.2021 um 100 Punkte, weil wir erfreulich hohe Mittel von Land und Bund erhalten werden (s.u.). Wir haben uns selbst auferlegt die Grundsteuer zu senken, wenn wir die finanziellen Möglichkeiten haben. Die Senkung um 100 Punkte ist auf Dauer noch nicht befriedigend, aber ein erster Schritt und eine Entlastung für unsere Einwohner*innen in der Pandemie. Weitere Infos findet ihr in der Pressemitteilung der KOA.
Ein Zankapfel im Parlament ist immer wieder die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs, also der Offenbacher Busse. Fehlende Ticket-Einnahmen und höhere Gehälter für Busfahrer*innen führen dazu, dass wir 2021 bis 2024 voraussichtlich 11 Millionen Euro mehr für den öffentlichen Nahverkehr ausgeben werden. Wir sind froh, ein Nahverkehrsnetz mit enger Taktung und gut ausgebauten, barrierefreien Bushaltestellen zu haben.
Und wir sind froh, dass seit vergangenem Samstag die ersten E-Busse durch Offenbach rollen. Die Elektrifizierung der Busflotte ist für die SPD immer wieder ein rotes Tuch. Bis heute ist den Genoss*innen nicht nahe zu bringen, dass wir E-Busse für saubere Luft und gegen Dieselfahrverbote brauchen und es dazu keine sinnvollen Alternativen gibt. Mehr dazu in unserer Presseerklärung.
Beschlossen: Klimakonzept 2035 – Konzept zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in Offenbach am Main
Neben dem Haushalt ist das Klimakonzept die wichtigste Vorlage, die wir beschlossen haben. Das Klimakonzept ist der grundlegende Rahmenplan für den Klimaschutz und die Klimaanpassung der Stadt bis zum Jahr 2035. Das „Integrierte Klimaschutzkonzept“, das 2010 unter der Leitung der grünen Umweltdezernentin Birgit Simon auf den Weg gebracht wurde, läuft Ende des Jahres aus. Es beinhaltet 62 konkrete Maßnahmen, die die Stadt ergreifen muss, um unseren Beitrag zur Umsetzung der klimapolitischen Ziele Deutschlands zu erbringen. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß von jetzt 7 Tonnen pro Kopf auf 4 Tonnen in 2035 zu verringern, um im Jahr 2050 auf unter 1 Tonne Kohlendioxidausstoß zu kommen. Die Maßnahmen reichen von der kommunalen Stromerzeugung über mehr Energieeffizienz bei städtischen Gebäuden bis zur Verkehrswende mit dem Ausbau von Bus und Bahn sowie Fuß- und Radverkehr. Besonders wichtig ist der anvisierte Ausstieg der EVO aus der Kohleverfeuerung bis zum Jahr 2026, was eine langjährige Forderung von uns Grünen ist.
Wir stellen als Stadt jährlich 200.000 Euro und 2 Stellen für die Umsetzung bereit. Damit kann das Konzept direkt umgesetzt werden. Der Beschluss des Konzeptes ist auch deswegen so wichtig, weil die Kosten für die Maßnahmen nur mit Hilfe von Fördergeldern zu stemmen sind. Eine Grundvoraussetzung, um sich dafür bewerben zu können, ist die Vorlage eines klaren Plans zur CO2-Reduzierung, wie in unserem Konzept enthalten. Sybille Schumann hat in ihrer Rede erläutert welche Kosten drohen, wenn wir das Klimakonzept nicht angehen. Mehr dazu auch in unserer Presseerklärung.
Beschlossen: Grundhafte Sanierung der Trauerhalle „Neuer Friedhof“ durch Teilabriss
Die Diskussion zur Trauerhalle wurde – mal wieder – heiß geführt. Es geht um die Frage ob die Trauerhalle am Neuen Friedhof von Grund auf saniert (für ca. 6,8 Millionen Euro) oder neu gebaut wird (für ca. 6 Millionen Euro). Der Bau aus den 60ern mit den bunten Fenstern des Künstlers Rosenheim polarisiert, wie viele Bauten aus dem Betonbrutalismus. Sabine Leithäuser hat in ihrer Rede aufgezeigt, warum sie die heutige Trauerhalle schätzt und warum sie dennoch für einen Neubau plädiert: Bestattung und Trauer unterliegen einem Wandel, der sich in der heutigen Halle nicht wiederfindet. In seiner Rede hat Tobias Dondelinger das Hin und Her in der SPD-Argumentation aufgezeigt: Erst wollten sie Kunst retten, also die Fenster des Künstlers Rosenheim, nun plötzlich wollen sie unbedingt eine Bürgerbeteiligung. In einem scheinen sich jedoch alle einig: Der Zustand der Trauerhalle ist nicht mehr hinnehmbar (hier ein OP-Artikel mit Bildern).
Weitere Beschlüsse:
- Die Neufassung der Friedhofssatzung beinhaltet einen Punkt der uns sehr am Herzen liegt: Künftig sind Grabsteine aus Kinderarbeit verboten.
- Im Rahmen des Offenbacher Konjunkturpakets wurden Einzelhandels-Gutscheine für Kinder- und Jugendliche im SGB-II-Bezug vorgesehen. Mit dem Beschluss Konjunktur- & Hilfspaket Offenbach: Neufassung Gutscheine profitieren nun auch bedürftige Rentner*innen.
- Mit dem Grundstückserwerb Untere Grenzstraße kauft die Stadt für 2,9 Millionen Euro eine Fläche für das geplante Gymnasium am Güterbahnhof.
- Abgelehnt haben wir den Haushaltsbegleitantrag Sozialpaket für Offenbach der Linken. Der Antrag enthält hier und da nette Ideen, vieles gibt es aber bereits in der Zivilgesellschaft. Der Antrag sollte offenbar vor allem einen Gegenentwurf zum beschlossenen Konjunktur- und Hilfspaket darstellen. Anders als die Linke wollen wir keinen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Sozialem aufmachen. Beides gehört zusammen und beides haben wir in unserem Konjunkturpaket berücksichtigt.
- Mit der Umwandlung des bestehenden Tennenplatzes (Großspielfeld) in ein Kunstrasenspielfeld, Sportanlage Rumpenheim an der Bürgeler Straße 64 erhält die SKG Rumpenheim einen lange ersehnten Kunstrasenplatz und kann damit ihre Trainingskapazitäten erhöhen. Ein weiteres Kleinfeld ist bereits angedacht und soll gemeinsam mit der angrenzenden Ernst-Reuter-Schule genutzt werden.
Das Offenbacher Stadtparlament
Die nächste reguläre Sitzung des Stadtparlaments ist am 11. Februar 2021 um 17 Uhr in der ESO-Sportfabrik. Infos zu Sitzverteilung, Koalition und vielem mehr bekommt Ihr unter offenbach.de.
Offenbachs Finanzen 2021 - Die dicksten Brocken im Überblick –
Die größten Einnahmeposten:
+ 206,5 Mio Schlüsselzuweisung = Das sind Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA), die das Land Hessen verteilt. Wir erhalten über 20 Millionen mehr als ursprünglich gedacht und können damit unter anderem die Grundsteuersenkung finanzieren. Danke Landesregierung
+ 189,5 Mio Steuern – darunter
+ die nicht sehr zuverlässige Gewerbesteuer (70 Mio), die von den ansässigen Unternehmen zu zahlen ist
+ ein Teil der Einkommenssteuer (54 Mio), den die Offenbacher*innen zahlen, geht an uns. In den letzten Jahren zeigt sich, dass diese Einnahmequelle langsam, aber stetig steigt.
+ Grundsteuer B (43,5 Mio), die auf alle Grundstücke im Stadtgebiet entfällt, die bebaubar sind. Sie betrifft damit alle Einwohner*innen und Unternehmen. Die Grundsteuer haben wir 2019 deutlich erhöht von 600 auf 995 Punkte. Nun können wir sie für 2021 zumindest um 100 Punkte senken auf 895 Punkte, was etwa 10 % entspricht.
+ 32,5 Mio Euro vom Bund für Unterkunft und Heizung von Hartz IV-Empfänger*innen. Der Bund beteiligt sich ab 2021 deutlich stärker an den Kosten, ursprünglich war mit 21 Mio zu rechnen.
Die größten Ausgaben:
- 104,5 Mio Personalkosten: 84 Millionen für Gehälter der städtischen Angestellten, 20,5 Millionen für Beamtenpensionen
- 56 Mio Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz IV-Empfänger*innen
- 54,5 Mio Betriebskostenzuschüsse Kitas. Der Betrieb der Kitas wird in den kommenden Jahren noch deutlich teurer, da wir immer mehr Plätze benötigen. Dieser Kostenpunkt deckt nur den Betrieb ab, Bau und Sanierung von Kitas sind hier noch nicht enthalten.
Die größten Investitionen (jeweils in Klammern steht der Betrag, der 2021 anfällt):
- 52,47 Mio Kaiserleikreisel (6 Mio in 2021) – davon zahlen 35,2 Mio Frankfurt und Hessen.
- 50 Mio Neues Gymnasium (ab 2022)
- 33 Mio Edith-Stein-Schule (14,2 Mio in 2021) – davon 10,5 Mio vom Land Hessen
- 29,5 Mio Geschwister-Scholl-Schule (5,7 Mio in 2021).
- 24,5 Mio Sanierung und Erweiterung Mathildenschule (3,4 Mio in 2021), davon 2,7 Mio vom Land Hessen
- 22,12 Mio Grundschule und Kita Bieber-Nord (13,2 Mio in 2021)
- 18,7 Mio Maindeich (5,5 Mio in 2021) – davon 10,1 Mio vom Land Hessen
- 18 Mio Neubau Grundschule Lindenfeld (1,5 Mio in 2021)