24.04.2020

Newsletter der Stadtverordneten-Fraktion 24/04/2020

Liebe Freundinnen und Freunde,  

normalerweise schicke ich euch den Newsletter der Grünen Fraktion im Nachgang zu den Sitzungen des Stadtparlamentes, um über die aktuellen Entwicklungen in der Stadtpolitik und die Arbeit der Grünen Fraktion zu informieren. Doch wie ich schon in dem vorangegangenen Newsletter festgehalten habe: Normal ist dieser Tage wegen der Coronapandemie leider nichts. Aus diesem Grund tagte gestern auch der Zentralausschuss zum ersten Mal, worüber ich euch jetzt kurz berichten werde.   

Beim Zentralausschuss handelt es sich um eine Art verkleinertes „Notparlament“, das aus 19 statt den üblichen 71 Stadtverordneten besteht – wobei die Verhältnisse der Fraktionsstärken natürlich gewahrt bleiben. Da das reguläre Parlament aufgrund der bestehenden Coronaverordnungen nicht tagen kann - wir aber dringend eine Vorlage zu den Kita-Gebühren beschließen mussten - konstituierte sich der Zentralausschuss. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Färber hat den Vorsitz, Stellvertreter ist Andreas Bruszynski (CDU) aufgrund seiner Funktion als zukünftiger Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses.    

Vorlage im Zentralausschuss: Umgang mit Betriebskostenzuschüssen, Elternbeiträgen und Essensgeld während der Geltung des Betretungsverbotes für Kindertageseinrichtungen nach § 25 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches II“ (Angenommen)  

Der Beschluss sorgt dafür, dass auch für Mai und Juni die Finanzierung der Offenbacher Betreuungseinrichtungen für Klein- und Schulkinder gesichert ist. Eltern, die nicht gezwungen sind die Notbetreuung in Anspruch zu nehmen, werden somit auch für die kommenden zwei Monate von den Kita- und Verpflegungsgebühren befreit. Ursprünglich sah der Antrag vor, dass den Betreuungsvereinen an Schulen die ausfallenden Elterngelte erstmal nur im Monat Mai erstattet werden. Auf unseren Wunsch hin wurde dieser Punkt auch gleich für den Monat Juni verlängert und dadurch dem Zeitrahmen in den anderen Punkten der Vorlage angepasst.  

Zukünftige Finanzlage Offenbachs

Im weiteren Sitzungsverlauf hat Kämmerer Peter Freier (CDU) eine erste Einschätzung der zukünftigen Finanzlage der Stadt Offenbach abgegeben. Wie zu erwarten war, sieht diese düster aus. Herr Freier rechnet derzeit mit mehr als 20 Mio. € geringeren Gewerbesteuereinnahmen für dieses Jahr, als im Haushaltsansatz vorgesehen. Auch die Zahlungen des kommunalen Finanzausgleichs werden sehr wahrscheinlich geringer ausfallen. Ohne den Teufel an die Wand malen zu wollen: Gerade als wir ein erstes Licht am Ende des Tunnels der ständigen Finanzschwierigkeiten Offenbachs gesehen haben, wird uns mit den Corona-Ausfällen ein neuer Knüppel zwischen die Beine geworfen.  

Positiv zu vermerken ist, dass die Offenbacher Verwaltung trotz des Ausnahmezustandes weitestgehend ihren üblichen Aufgaben nachkommt und nicht ausschließlich mit der Krise beschäftigt ist.  

Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, dass alle demokratischen Fraktionen einen schnell startenden „Normalbetrieb“ der Stadtverordnetenversammlung befürworten. Dabei müssen wir als Stadtverordnete zwischen unserem Repräsentationsauftrag und der Vorbildrolle für ein solidarisches Verhalten abwägen, bis es ein Mittel gegen Covid-19 gibt. In der nächsten Woche hoffen wir entscheiden zu können, wann und wo die nächste Stadtverordnetenversammlung ohne zu große gesundheitliche Bedenken stattfinden kann. Hierzu werden innerhalb der Fraktionen verschiedene Möglichkeiten diskutiert, unter Beachtung aller relevanten Informationen zu der Krankheit und Empfehlungen zum Umgang mit ihr. Ich lasse euch so früh wie möglich wissen, wie es weitergeht.  

Bitte bleibt vorsichtig, alles Gute, Eure  

Uschi Richter / Fraktionsvorsitzende

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