23.08.2018

NEWSLETTER Grüne Stadtpolitik (August 2018)

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Liebe Freundinnen und Freunde,

vergangene Woche gab es einige Anträge, die man auf das neue Klima-Bewusstsein nach diesem Hitzesommer zurückführen kann. Von Trinkwasserbrunnen, über Straßenbegleitgrün bis zur Radverkehrsförderung durch mehr Abstellplätze. Daneben musste sich das Parlament auch mit drei Anträgen der AfD auseinandersetzen. Die Debatte war wegen der unsäglichen Aussagen der AfD mehr als hart an der Grenze für uns.

Umso wichtiger wird der grüne Themenabend „Interkulturelle Öffnung der Verwaltung“ der Fraktion am kommenden Donnerstag, 23. August um 20 Uhr, im Rathaus, Saal 1. Bitte meldet euch bis Mittwoch an unter natascha.kabir(at)offenbach.de oder 069 8065 2916

Herzliche Grüße

Uschi Richter, Fraktionsvorsitzende

 

Wichtige Beschlüsse der letzten Stadtverordnetenversammlung:

Alle Anträge und Beschlüsse des Stadtparlaments gibt es im Politischen Informationssystem Offenbach. Hier stellen wir einige Antrags-Themen kurz vor:

Beschlossen: Leitungsgebundene Trinkwasserbrunnen und –spender für Offenbach -  Antrag der Koalition, grüne Initiative

Als Grüne setzen wir uns dafür ein, die Bereitstellung von Trinkwasser möglichst flächendeckend und ökologisch nachhaltig zu gewährleisten. Der Magistrat soll in den Offenbacher Schulen für die Installation von Trinkwasserspendern werben und selbst prüfen wo sie in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen entstehen könnten. Auch bei Rathaus-Sitzungen soll Trinkwasser aus Karaffen geprüft werden. Mehr auch in unserer Presseerklärung „Hitzesommer – Grüne Initiative für öffentliche Trinkwasserbrunnen“.

Beschlossen: Straßenbegleitgrün – Antrag der Koalition, CDU-Initiative 

Der Magistrat soll prüfen, Grünstreifen in Offenbach mit Blühpflanzen zu bepflanzen. Diese Blühpflanzen sind nicht nur bienenfreundlich und leisten so einen Beitrag zum Schutz gefährdeter Arten, sie binden auch Feinstaub und Stickoxide. Der Beschluss leistet also vor allem einen Beitrag zu einer besseren Luftqualität in Offenbach.

Beschlossen: Fahrradstellplätze an Verkehrsknotenpunkten und viel besuchten Orten ausbauen – Antrag SPD

Ein fahrradfreundliches Offenbach ist für uns Grüne ein Kernanliegen. Deshalb haben wir dem Antrag der SPD, der mehr Fahrradstellplätze an stark frequentierten Orten vorsieht, mit Freude zugestimmt. Auch wenn das schon im Nahverkehrsplan vom Februar 2018 vorgesehen wurde, doppelt gemoppelt hält bekanntlich besser. Zur Debatte hat die FR berichtet.

Beschlossen: Verurteilung der wiederholten antisemitischen Übergriffe auf den Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Offenbach – Antrag des Stadtverordnetenvorstehers

Die AfD hat in dieser Sitzung – neben Kruzifix-Geboten und Moscheebau-Verboten – auch noch einen Antrag gestellt, der auf den ersten Blick Antisemitismus verurteilen sollte, tatsächlich aber islamfeindlich ausgerichtet ist. Mehr dazu in Tobias‘ Rede unter gruenlink.de/1h74 und im OP-Artikel gruenlink.de/1h96. Wir haben uns mit den anderen Parteien dafür eingesetzt, dem politisch motivierten Antrag der AfD einen Antrag entgegenzustellen, den der Stadtverordnetenvorsteher überparteilich eingebracht hat: Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt natürlich die antisemitischen Angriffe auf Mendel Gurewitz, den Rabbiner der jüdischen Gemeinde Offenbach. Und genauso verurteilen wir jegliche Versuche diesen Übergriff für Islamfeindlichkeit auszunutzen.

Die Debatte fanden viele gut, denn inhaltlich hat die AfD nichts zu bieten und ihre Anträge werden grundsätzlich abgelehnt. Nach wie vor müssen wir aber zugeben: Das Parlament hat noch immer Schwierigkeiten mit der AfD umzugehen.

Beschlossen: Änderungsantrag der Koalition zum Antrag Offenbach wird sicherer Hafen, LINKE

Im Rahmen der Demos zur Seebrücke wollte die LINKE Offenbach zum „Sicheren Hafen“ erklären und 100 Flüchtlinge aufnehmen. Den Geist des ursprünglichen Antrags unterstützen wir als Grüne und auch das Zeichen, das dahinter steht. Allerdings ist der Antrag der Linken der Realität fern, weil Verteilung und Unterbringung so nicht passieren werden. Offenbach ist aber bereit Geflüchtete in Offenbach aufzunehmen und zu versorgen. Und wir setzen uns dafür ein, dass Menschen in Seenot im Mittelmeer gerettet werden und in der EU Hilfe erhalten, Bund und Länder müssen diesen Zustand wieder herstellen.

Weitere Beschlüsse:

Das Offenbacher Stadtparlament

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am 27. September um 17 Uhr im Rathaus statt. Infos zu Sitzverteilung, Koalition und vielem mehr bekommt Ihr unter www.offenbach.de/rathaus/politik/parlament-und-fraktionen/index.php#

Unterstützt uns online

Gerne auf facebook.com/gruene.offenbach und twitter.com/grueneof Habt Ihr Fragen oder Feedback für uns? Ihr erreicht das Fraktionsbüro unter gruene-fraktion(at)offenbach.de oder 069 8065 2377

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