02.05.2014

Offenbacher Grüne für stabile Kitagebühren

Bezugnehmend auf die aktuellen Haushaltsberatungen für einen geänderten Haushaltsbeschluss 2014 setzt sich die grüne Stadtverordnetenfraktion auch in Zukunft für stabile Kita-Gebühren in Offenbach ein. So haben die Vertreterinnen und Vertreter der GRÜNEN in der letzten Koalitionsrunde ihre Partner aufgefordert, sich an das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der stabilen Kita-Gebühren zu halten.

„Die Frage der zukünftigen Haushaltsgestaltung ist eine sehr schwierige und bedarf einer politischen Zielsetzung mit klaren Prioritäten und transparenten Zahlen. Wir GRÜNE haben immer davon gesprochen, dass für uns die Investitionen in Bildung und Erziehung absoluten Vorrang vor anderen Politikfeldern haben“, stellt Susanne Schmitt, Offenbacher Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN klar.

Die GRÜNEN bekräftigen die auf ihrer letzten Fraktionsklausur erarbeiteten Zielsetzungen für die zukünftige Haushaltspolitik der Stadt, indem sie die Bereiche Bildung und Erziehung mit der höchsten Priorität innerhalb der städtischen Daseinsvorsorge versehen. Alle städtischen Maßnahmen und Projekte, die direkt auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Offenbach wirken oder zu einer Verbesserung  der Sozialstruktur führen, sollen damit von weiteren Einsparvorschlägen ausgenommen werden. Das heißt, dass etwa die Zahlen des städtischen Haushalts zur Kinderbetreuung oder zum Schulbausanierungsprogramm für die GRÜNEN nicht verhandelbar sind. 

„Kinderbetreuung mit stabilen Gebühren ist aus unserer Sicht deshalb so wichtig, weil es die soziale Entwicklung in dieser Stadt nachhaltig verbessert. Und hier sind wir noch nicht am Ende: Denken wir an die Entwicklung neuer Wohngebiete wie An den Eichen, Bürgel-Ost oder am Mainzer Ring und an die Hafenentwicklung. Es ist doch völlig klar, dass diese Stadt ihrer Pflicht der Daseinsvorsorge mit dem Bau von Kindertagesstätten und Schulen durch Sanierung und Neubau nachkommen muss. In diesem Zusammenhang spielen Kitagebühren bei der Wohnortwahl von jungen Familien eine sehr wichtige Rolle“, so Susanne Schmitt weiter.

Außerdem verweisen die GRÜNEN auf die bereits heute bestehenden, im regionalen Vergleich hohen, Kita-Gebühren in Offenbach. Derzeit kostet ein Ganztagsplatz im Kindergartenbereich 174 Euro im Monat. In Frankfurt betragen die Gebühren 148 Euro, in Hanau 100 Euro, in Neu-Isenburg 120 Euro, in Heusenstamm 165 Euro und in Mühlheim 122,50 Euro. In der U3-Betreuung ist es nicht anders.

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