06.02.2019

Ohne Grundsteuererhöhung können erforderliche Investitionen in Schulen und Kitas nicht finanziert werden

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitions-Fraktionen

Offenbach ist eine wachsende Stadt. Im zurückliegenden Jahrzehnt sind mehr als 19.000 neue Einwohner hinzugekommen. Die Bevölkerung Offenbachs hat einen Anspruch darauf, dass die Stadt Schulen und Kitas bereitstellt, genauso wie Verkehrswege, öffentliche Sicherheit oder auch kulturelle Angebote gewährleistet. Die wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern erfordert auch zusätzliche Stellen in der Verwaltung.

Das alles kostet Geld. Geld, das die seit Jahrzehnten strukturell unterfinanzierte Stadt in der erforderlichen Höhe momentan nicht aufbringen kann. Die Regeln für die Stadt haben sich durch die Vorgaben der Hessenkasse und des Schutzschirms verändert. Das Regierungspräsidium in Darmstadt erwartet – aufgrund der bestehenden Gesetzeslage – dass aufgezeigt wird, wie die geplanten Mehrausgaben für Investitionen und Stellenmehrung mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt in Einklang gebracht werden. Nur dann kann die Aufsichtsbehörde die dafür erforderlichen neuen Kredite genehmigen.

„Wir befinden uns in der Situation, dass wir die Ausgaben verringern und die Einnahmen erhöhen müssen. Die Koalition ist sich einig, dass es dringende Investitionen für die Stadt gibt, die nicht weiter aufgeschoben werden können. Die Gewerbesteuereinnahmen reichen noch nicht einmal, um bereits vor Jahren beschlossene Projekte und damit eingegangene Verpflichtungen bezahlen zu können“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter.

Die Gespräche der Koalitionsdezernenten und des Oberbürgermeisters mit dem Regierungspräsidium haben ergeben, dass die anstehenden wichtigen Investitionen – insbesondere vier neue Schulen, drei kurzfristig zu sanierende Schulen und das JUZ im Lauterborn – in den kommenden vier Jahren nur finanziert werden können, wenn die Grundsteuer um 395 Prozentpunkte erhöht wird.

Die Koalitionsdezernenten und der Oberbürgermeister haben zunächst auf der Grundlage einer Erhöhung von 200 Prozentpunkten zum 1.1.2019 und einer weiteren Steigerung zum 1.1.2022 um weitere 195 Punkte verhandelt. Die Rückmeldung aus dem Regierungspräsidium hat deutlich gemacht, dass auf dieser Grundlage keine der erforderlichen neuen Schulen gebaut werden könnte. Da das Regierungspräsidium die dafür erforderlichen Kredite nicht genehmigen dürfte. 

In weiteren Verhandlungen wurde eine Erhöhung um 250 Prozentpunkte zum 1.1.2019 angeboten und eine weitere im 145 Prozentpunkte zum 1.1.2022. Auch auf dieser Grundlage wurde vom Regierungspräsidium in Aussicht gestellt, dass die erforderlichen Kredite für neue Schulen nicht genehmigt werden würden.

Daher ist eine Anhebung der Grundsteuer um 395 Prozentpunkte auf 995 Prozentpunkte unausweichlich. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten, haben die Dezernenten außerdem Einsparungen bei den geplanten Stellen vorgenommen:

  • Die Stadt wird mit dem Haushalt 2019 20 Stellen weniger als ursprünglich geplant schaffen. Zudem werden die neuen Stellen frühestens zum 1.7.2019 besetzt. Dies entlastet den Haushalt in 2019 um 3 Mio. €. Die Streichung der 20 Stellen führt zu jährlichen Einsparungen in Höhe von 1 Mio. Euro in den Jahren 2020 bis 2022.

Damit hat die Stadt Offenbach auch weiterhin die niedrigsten Personalkosten im Vergleich zu den anderen hessischen kreisfreien Städten. Die zu schaffenden Stellen werden dringend benötigt, um Verwaltungsabläufe zu gewährleisten, denn Verzögerungen beispielsweise bei der Auszahlung von Sozialhilfe können für Betroffene schnell existenziell werden. „Die neu zu schaffenden Stellen, beispielsweise bei der Bauverwaltung und der Stadtpolizei, müssen einhergehen mit der Modernisierung der Verwaltungsabläufe. Der Stellenzuwachs zum jetzigen Zeitpunkt ist aber erforderlich, damit die Stadt handlungsfähig bleibt.“ so der FW-Fraktions-Vorsitzende Dennis Lehmann. Weiter setzen die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen auf eine Steigerung der Effizienz und die Beschleunigung von Prozessen in der Stadtverwaltung.

„Es ist außerdem selbstverständlich für uns, jedes einzelne Vorhaben auf seine Notwendigkeit, Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit noch intensiver zu prüfen,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Roland Walter. Bei den geplanten Investitionen hat sich die Koalition dazu entschieden einige Projekte auf realistischere Zeiträume zu verlegen bzw. vorerst zu verschieben. Neben der fehlenden Finanzierung spielt dabei auch eine Rolle, dass die Verwaltung teilweise keine Kapazitäten  hat, um diese Maßnahmen zeitnah anzugehen und umzusetzen. Das betrifft

  • den Neubau Laskabrücke (5,5 Mio Euro)*
  • den Maindeich (2,4 Mio Euro)*
  • den Marktplatz-Umbau (1 Mio Euro)* 
  • die baulichen Maßnahmen in Natur- und Landschaftsschutzgebieten (500 T Euro)
  • den Schiffsanleger Rumpenheim (290 T Euro)*
  • die Sanierungen der beiden Spielplätzen Scheffelplatz und Isenburgring/Letteberg werden verlegt (180 T EUR)

„Wir haben zum Haushalt 2019 in der Koalition seit Wochen intensiv beraten und jeden Stein umgedreht. Wir müssen sicherstellen, dass Investitionen, die für die Zukunft der Stadt und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner wichtig sind, finanziell gesichert sind. Dafür tragen wir die politische Verantwortung und dieser Stellen wir uns. Diese  Entscheidung dafür die Grundsteuer zu erhöhen ist für niemanden einfach und keinesfalls leichtfertig gefallen“, so Richter, die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Die Koalitionäre sind sich bewusst, dass die hier vorgeschlagenen Maßnahmen für alle Beteiligten schmerzhaft, gleichzeitig aber unumgänglich sind. Es sei schon bei den Vereinbarungen zum Schutzschirm 2014 klar gewesen, dass es in den kommenden Jahren massiver Einnahmesteigerungen und weiterer Anstrengungen bedarf, um die gesetzlichen Auflagen auch in den kommenden Jahren zu erfüllen und handlungsfähig zu bleiben, erklärt Richter weiter.

Eine Erhöhung der Grundsteuer und die vorgenommenen Einsparungen sind aus Sicht der Koalitionspartner unausweichlich. „Es schmerzt uns bei den Einsparungen besonders, dass wir weiterhin mit den Spielplätzen nicht wie geplant vorankommen werden. In einer so kinderreichen Stadt ist das besonders bitter,“ bekennt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Richter, „Auch dass der Marktplatz vorerst nicht verkehrsberuhigt wird, ist für uns enttäuschend.“

 „Uns ist aber auch wichtig, dass wir im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Offenbach keine weiteren wettbewerbshindernden Belastungen schaffen und wir von einer Erhöhung der Gewerbesteuer absehen. Höhere Sätze ziehen nicht neue Unternehmen an, sie können vielmehr heimische Firmen vertreiben. Dies wirkt sich negativ auf die Einnahmeseite mit den damit verbundenen Folgen aus. Zudem tragen die Gewerbetreibenden 45,52 Prozent der Kosten für die nun geplante Erhöhung der Grundsteuer“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck.

Die Koalitionspartner halten die Debatte über die Frage, wann welche Kommunikation mit dem Regierungspräsidium hätte erfolgen sollen, für wenig hilfreich und überzogen. Sie ändere nichts an dem prognostizierten Defizit und den damit verbundenen Forderungen, dieses auszugleichen. Statt Kommunikation zu skandalisieren, erwarte man von der Opposition konstruktive Lösungsvorschläge. Es reiche nicht nur dagegen zu sein.

Der Hinweis, dass vom Bund oder Land mehr Geld gefordert werden soll nutzt derzeit  nichts. „Natürlich stehen wir mit der neuen Landesregierung in Kontakt um zu klären, ob wir aufgrund der nach wie vor hohen Belastungen im Sozialbereich weitere Unterstützung bekommen und selbstverständlich werden wir alle passenden Förderprogramme in Anspruch nehmen. Bei dieser Frage wünschten wir uns auch eine größere Aktivität des SPD-Oberbürgermeisters. Ebenso in Bezug auf die Steigerung der Gewerbesteuereinahmen. Sobald die Stadt hier besser aufgestellt ist, können wir die Grundsteuer wieder senken. Die Zuständigkeit für die Wirtschaftsförderung liegt bekanntermaßen beim Oberbürgermeister“, erklären die Koa-Fraktionsvorsitzenden

„Diese Belastungen und Einsparungen würden wir gerne allen Beteiligten ersparen: Den Einwohnerinnen und Einwohnern, den Unternehmen und auch der Verwaltung. Uns ist bewusst, dass zumindest kurz- und mittelfristig herausfordernde Zeiten auf unsere Stadt zukommen, die wir nur mit gemeinsamer Kraft bewältigen können“, erklären die Fraktionsvorsitzenden abschließend.

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