22.06.2020

PM: GRÜNE fordern endlich ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingsfrage

- Symbolische Anträge zur freiwilligen Aufnahme von Menschen durch einzelne Kommunen werden der Problematik nicht gerecht.

Wie kürzlich bekannt wurde, möchte Bundesinnenminister Seehofer die im Juli beginnende deutsche EU-Präsidentschaft für eine Reform des europäischen Asylsystems nutzen. Seehofer fordert, dass bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werden wird, ob ein Einreisender asylberechtigt ist. Ob dieser Weg die vorliegenden humanitären Missstände beseitigen kann, ist eine Frage der Umsetzung. Wir GRÜNE haben allerdings große Zweifel daran. So könnten Massenverfahren an den Grenzen drohen, sich an dem Umstand von überfüllten Camps an unseren Grenzen nichts ändern und das Recht des Einzelnen auf richterliches Gehört unmöglich machen. Für uns ist das einzige was feststeht: Das wir schon längst hätten eine Lösung gefunden haben müssen.

Angesichts der überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland will jetzt auch Hessen als Bundesland bis zu 100 unbegleitete Flüchtlingskinder und -jugendliche einreisen lassen, wie in einer Absichtserklärung bekannt gegeben wurde. Einige andere Städte haben sich hierzu auch bereit erklärt. Auch in Offenbach wird heute in der Stadtverordnetenversammlung am 18.6.2020 durch die LINKE, erneut die freiwillige Aufnahme von 100 geflüchteten Kindern aus Lesbos gefordert. So richtig und wichtig diese Forderungen und Absichtserklärungen auf den ersten Blick auch klingen mögen. Für uns GRÜNE verbessern sie auf lange Sicht leider nichts. Vielmehr brauchen wir eine Europäische Lösung und eine Bundesregierung, die entschlossen auf dieses Ziel hinarbeitet. Wir brauchen klare Regelungen und Vorgaben. Nachhaltige Lösungen, durch die vermieden wird, dass überhaupt ein Kind länger in einem überfüllten Camp wie in Moria auf Lesbos leben muss. Die Zuflucht der Geflüchteten darf nach unserer Auffassung nicht von der Gutmütigkeit einzelner abhängig sein indem wir uns freiwillig dazu entschließen, Menschen aufzunehmen oder nicht. Es muss klar sein, dass diese Menschen ein Recht darauf haben, ein menschenwürdiges Leben wie wir zu führen. Regierungen, Länder und Städte müssen verpflichtet werden. Nur das wird dem Anliegen gerecht.

Wir brauchen einen längst fälligen, gemeinsamen Fahrplan und dürfen nicht aufhören unsere Forderungen hierauf zu stützen. Wir sehen unsere Bundesregierung am Zug. Wir müssen uns auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die im Mittelmeer herrschenden unmenschlichen Zustände beendet werden, dass Menschen in Seenot gerettet werden und ihre Schiffe in einen sicheren Hafen einlaufen können. Wir müssen uns dafür einzusetzen, dass aus Seenot gerettete Menschen in Europa Hilfe erhalten und innerhalb der EU an die Mitgliedsstaaten in einem geordneten Verfahren weiterverteilt werden.

Auch Offenbach wird seiner Verantwortung gerecht, wenn der Stadt geflüchtete Menschen zugewiesen werden. Das hat sie in Vergangenheit bereits unter Beweis gestellt. Aber zu denken, dass es mit der freiwilligen Aufnahme von einzelnen Menschen getan ist, wie auch hier immer mal wieder gefordert wird – das ist leider ein Trugschluss.

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