SPD weiß nicht wie Nahverkehr gemacht wird

Rede zum Antrag "ÖPNV-Potentiale zwischen Offenbach und Frankfurt" (SPD) im Stadtparlament von Sybille Schumann

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Der SPD-Antrag zeigt, dass die antragsstellende Fraktion keine Vorstellung davon hat, wie aufwändig die Prüfung solcher neuen Routen ist. Und das obwohl im Antrag bereits die Prüfkriterien Kundenpotentiale, Investitionen, Gegenfinanzierung, Betriebskosten, Zeithorizont benannt wurden. Fehlen noch Streckenführung und ggf. Raumordnungsverfahren. Und das soll bis zur Vorlage des Nahverkehrsplanes, der sich im übrigen bereits im öffentlichen Anhörungsverfahren befindet, abgeschlossen werden? Das ist absurd (!!!) und wäre zudem ein absolute Zumutung für alle Mitarbeiter*innen der Stadt Offenbach, die diesen Job durchführen sollten.

Anliegen ist sinnvoll, aber Aufgabe des RMV und...

Getoppt wird dies noch von dem Umstand, dass die Hoheit für Nahverkehrspläne für solche Strecken gar nicht bei der Stadt Offenbach liegt. Das wüssten Sie, Herr Andreas Schneider, wenn Sie das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen bemüht hätten. Gemäß §14, welcher sich mit Nahverkehrsplänen beschäftigt, ist in Absatz 1 festgelegt dass „Verbundweit“ – diese von Verkehrsverbünden erstellt werden. Gemäß Absatz 2 sind hingegen für die „lokalen“ Nahverkehrspläne die Nahverkehrsorganisationen zuständig. Für Offenbach heißt dies, dass die Zuständigkeit für die lokalen Nahverkehrspläne bei der NIO liegt (die den unsrigen auch erarbeitet hat), bei regionalen Verbindungen - von denen hier gesprochen wird - beim RMV. Sinnvoll wäre es hier also, und ohne Frage auch wünschenswert, einen Auftrag an den Magistrat mitzugeben, sich mit Frankfurt abzustimmen und eine Prüfung von möglichen Routen beim RMV voran zu treiben.

...warum hat die SPD sich nicht rechtzeitig eingebracht?

Besonders ärgert mich an diesem Antrag jedoch, dass im Rahmen der Erstellung des Nahverkehrsplanes für Offenbach, die NIO zu Informations- und Austauschtreffen mit den politischen Akteuren eingeladen hatte. Weder beim letzten Informationsaustausch, am 15. Mai 2017 noch bei den vorherigen Sitzungen im September 2016 und Januar 2017 wurde dieses Thema von der antragsstellenden Fraktion angesprochen – weil Sie nämlich nicht da waren! Sonst hätten Sie gewusst, dass z.B. die Anbindung an Oberrad ein Thema gewesen ist. Was sagt uns das? Wie Herr Andreas Schneider bereits in seiner Rede selbst dargelegt hat: Dies ist ein im Sommerloch platziertes Wahlkampfthema. Und Sie sind voll darauf eingestiegen… Ein Armutszeugnis. Das hat dieses so wichtige Thema nicht verdient.

Wir lehnen den Antrag ab.