06.11.2018

Kommunaler Zweckverband: Eine Chimäre der Linken

Foto: Tobias Dondeldinger

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

ich will es bei diesem Antrag mal relativ kurz machen, weil man darum nicht allzu viele Worte machen muss. Als ich das gelesen habe, dachte ich: „So! Jetzt fällt den Linken wohl auch nichts mehr ein.“

Nicht falsch verstehen, da steckt ein Kompliment drin, denn in der Vergangenheit kamen ja durchaus interessante und bedenkenswerte Impulse von Ihnen. Aber bei dem hier fällt es mir schwer das ernst zu nehmen. Ok, es ist nur ein Prüfen- und Berichten-Antrag, aber trotzdem würde ich in diesem Fall sagen: Die Arbeit würden wir der Verwaltung gerne von vorne herein ersparen, weil die ganze Idee wenig Sinn macht.

Nicht nur, weil der aktuelle Landrat Weckler des von Ihnen als Referenz genannten Wetteraukreises Anfang Juli der FR sagte: „Es muss in der Tat noch mal überlegt werden, ob ein Zweckverband das richtige Gremium für diese Aufgabe ist. Er ist eine Möglichkeit, aber es gibt noch andere.“ Und auch nicht, weil das zweite von Ihnen als Vorbild dargestellte Beispiel in Landsberg nicht heute, nicht gestern und auch nicht vor zehn Jahren, sondern vor 70 Jahren gegründet wurde, in einem völlig anderen Deutschland mit völlig anderen Rahmenbedingungen und Problemen und auch einer anderen Kommunalverfassung. 

Nein, ich kann das nicht ernst nehmen, weil diese ganze Idee keine Substanz besitzt, außer dass die Verwaltung tatkräftig beschäftigt wird, mit der Schaffung eines Bürokratiemonsters.  Wer eine nennenswerte interkommunale Zusammenarbeit auf die Beine stellen will, der weiß, was das für ein Projekt ist. Je mehr Partner dabei sind, desto komplizierter und komplexer wird es, damit das am Ende auch fair zugeht und niemand übervorteilt wird. Überall stecken unterschiedliche Rahmenbedingungen, unterschiedliche Voraussetzungen, z.B. haushalterischer Natur oder auch was verfügbare Flächen angeht und ja…auch unterschiedliche Interessen und politische Zielsetzungen.

Der Stadtverwaltung ist interkommunale Zusammenarbeit nicht fremd: Man arbeitet z.B. mit Mühlheim bei den Friedhöfen oder mit Dietzenbach bei den Standesämtern zusammen. Aber vielleicht fällt Ihnen hier schon ein Unterschied auf. Es betrifft eher weniger als mehr Partner. Auch den Zweckverband Wasserversorgung Stadt und Kreis Offenbach haben Sie in Ihrem Antrag angeführt. Und ja, da arbeiten viele Kommunen zusammen. Da ist der Unterschied aber, dass das Marktumfeld (wenn man das überhaupt so nennen kann) ein ganz anderes ist und der Grad der Regulierung es leicht macht, dass sich die Partner einigen. Aber ein Vergleich verbietet sich hier total, weil es kaum Ähnlichkeiten zwischen den genannten Beispielen interkommunaler Zusammenarbeit mit Ihrem Zweckverband gibt, jedoch jede Menge Unterschiede!

Und selbst wenn das Land uns dann 100.000 oder auch 150.000 Euro Förderung für diese Zusammenarbeit verspricht: Das deckt dann am Ende vielleicht den Aufwand, den alle haben um das hinzukriegen. Und dann ist noch nichts gebaut. Und selbst wenn die 150.000 in den Bau fließen würden, würde man damit jetzt nichts bauen können.

 Substanz, darunter würde ich auch verstehen, dass sie den Magistrat bitten zu prüfen und zu berichten, wie eine Finanzierung dieses Zweckverbandes aussehen könnte, wer das Kapital einbringt und was ein sinnvolles Grundkapital für so einen Zweckverband sein könnte. Weil im Gegensatz zu den 150.000 Euro vom Land aus dem Topf zur Förderung interkommunaler Zusammenarbeit wäre es ja wohl das, was dann die vielen neuen geförderten Wohnungen entstehen lassen würde. 

Aber das scheint Ihnen nicht so wichtig, weil die Idee an sich ja so super ist und so viel Tolles damit geschaffen werden könnte. Nur eine Idee ohne Ansatz, wie sie umgesetzt werden kann, so eine Idee hat eben keine Substanz. Und so eine Idee ist dann wohl auch nicht ernst gemeint, sondern soll nur demonstrieren, dass Sie was tun würden.

Sorry, aber hier glaub ich Ihnen nicht, dass sie ernsthaft denken, dass das gelingen könnte. Ich glaub Ihnen ist nichts Richtiges eingefallen, aber Sie wollten Ihr Profil als die Verteidiger des Wohnungsmarktes weiter schärfen und dann hat sich jemand erinnert, dass er irgendwo in der Zeitung mal was von einem Zweckverband in der Wetterau gelesen hat.  Doch so was reicht wirklich nicht, um die Mitarbeitenden der Verwaltung von ihrer wichtigen Arbeit abzuhalten.

Aber machen Sie nichts draus: Man kann ja nicht immer gute Ideen haben. Ab und zu ist halt auch mal eine nicht so gute dabei.  Der vorliegende Antrag macht für uns keinen Sinn. Wir lehnen das daher ab. 

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