Kindergarten wird deutlich günstiger

Rede zum Magistrats-Antrag Elternbeiträge und Betriebskostenzuschüsse zur Förderung von Kitas/Erweiterte Öffnungszeiten der städtischen Kitas von Ursula Richter im Stadtparlament

Die neue Gebührenordnung für die Kitas sind eine gute Nachricht für Offenbachs Eltern, aber auch für uns selbst: Das Land Hessen übernimmt ab 1. August für bis zu 6 Stunden den Beitrag für Kindergarten-Kinder. Dadurch fallen unsere Kita-Gebühren teilweise komplett weg, in vielen Fällen sinken sie deutlich. Der teuerste Platz kostet jetzt noch 56 Euro monatlich plus Essensgeld. Noch mehr wäre natürlich gut, aber wir finden das ist schon eine ganze Menge. Für uns Grüne in Offenbach bedeutet das, dass wir (mit großer Hilfe des Landes) unser Versprechen stabiler Gebühren sogar übertreffen können. Die meisten hier dürften wissen wie engagiert wir für dieses Thema gekämpft haben. Damit fällt Familien mit geringem Einkommen die Entscheidung für den Kindergarten ab 3 Jahren mit Sicherheit leichter. Das ist ein grüner Erfolg für frühkindliche Bildung, den wir vom Land in unsere Stadt tragen.

Grüne Kritik an Versäumnissen im geförderten Wohnungsbau

Rede zum SPD Ergänzungsantrag "Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 646 Luisenstraße/ Ludwigstraße, südlich des Ledermuseums“

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich zitiere aus dem Ergänzungantrag der SPD. Dort heißt es, der Magistrat solle im „Durchführungsvertrag dafür Sorge tragen, dass in Anwendung der wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt Offenbach (Stv.-Beschluss vom 24.02.2011 2006-11/DS-I(A)0696) über die bislang vorgesehenen 32 von 310 Wohneinheiten hinaus weitere Wohnungen im geförderten Mietwohnungsbau errichtet werden.“

Das Sozialticket ist auf dem Weg

Rede zum Koalitionsantrag "Sozialticket für Offenbach" von Hülya Selcuk-Tuna im Stadtparlament

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

in den Ausschüssen ist eine breite Zustimmung für das Sozialticket erkennbar geworden, das freut uns natürlich. Mit dem vorliegenden Antrag ist das Sozialticket noch lange nicht da. Aber: Wir machen den ersten Schritt und schauen, wie wir so ein Ticket hinbekommen können. Das Sozialticket läuft jetzt mal los und wir sind damit auf dem Weg zu mehr Teilhabe.

Denn zur Teilhabe an der Gesellschaft gehört es auch, mobil zu sein und sich in seiner Stadt frei fortbewegen zu können. Mit dem Hartz-IV-Regelsatz stehen einem Erwachsenen weniger als 30 Euro monatlich für Mobilität zur Verfügung. Eine Monatskarte kostet im Offenbacher Stadtgebiet mit 70 Euro mehr als doppelt so viel.

Wohnraumschutz in Offenbach: Anbieter wie AirBnB unter die Lupe nehmen

Rede von Tobias Dondelinger im Stadtparlament zum Änderungsantrag der Koalition zum SPD-Antrag "Zweckentfremdung von Wohnraum durch AirBnB und Co in Offenbach einschränken"

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

ich finde, es kann nicht sein, dass es Leute zu ihrem Geschäftsmodell machen, in Ballungsräumen mit knappem Wohnraum Wohnungen anzumieten und dann über Onlineplattformen als Ferienwohnungen dauerhaft dem Mietmarkt zu entziehen. Wenn es solche Auswüchse des Plattformkapitalismus in nennenswerter Form bei uns gibt, dann müssen wir da was tun. Ich gebe auch unumwunden zu, eine Wohnraumsatzung ist für uns GRÜNE eine denkbare Option, solchen Geschäftsmodellen einen Riegel vorzuschieben und deshalb standen wir dem Vorschlag der SPD erstmal offen gegenüber. Aber an diesem Punkt machte ich die Erfahrung, dass so eine Koalition, die ein politisch sehr breites Spektrum umfasst, dadurch nicht automatisch problematisch ist, sondern auch die Möglichkeit bietet, ein breites Spektrum an Perspektiven kennenzulernen und zu diskutieren. In diesem Fall war es die einfache Anmerkung eines Koalitionspartners, dass man dort kein Problem sähe. Das brachte uns zum Nachdenken. Kurz: Nach diesem Einwurf waren wir uns auch nicht mehr so sicher, ob dort tatsächlich ein Problem besteht, das mit einem so mächtigen Werkzeug wie einer Satzung bearbeitet werden muss. [mehr]

Für den Ausbau des freien WLAN im ÖPNV mit Augenmaß

Rede zum SPD-Ergänzungsantrag Freies WLAN an Stationen der OVB von Dr. Sybille Schumann im Stadtparlament

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist bitter, aber wir finden, wir können uns auf der Basis der vorliegenden Zahlen es uns schlichtweg nicht leisten, ein freies W-Lan in den Bussen anzubieten.  Denn, wie die Evaluation durch die NIO ergeben hat, die im Übrigen auch Gespräche mit der EVO geführt hatte, würden Investitions-Kosten von € 132.000,- sowie Folgekosten von min. € 105.000 pro Jahr entstehen. Das bei einer geringen Datennutzungsmöglichkeit von 200 MB. Wie diese Kosten zu verringern oder besser noch hätten eliminiert werden können, ergibt sich nicht aus dem von der SPD gestellten Änderungsantrag. Es wäre ggf. interessant gewesen und wir hätten dies im Ausschuss diskutieren können – hätte der Ergänzungsantrag früher vorgelegen und nicht „auf den letzten Drücker“. So lag das für uns im Nebel – und kann nun kurzfristig auch nicht mehr geheilt werden. [mehr]

Frühkindliche Bildung fördern

Kindergartengebühren und –öffnungszeiten im Stadtparlament

Das Stadtparlament wird am heutigen Donnerstag eine neue Gebührenordnung für die Offenbacher Kitas beschließen. Die neuen Gebühren sind eine gute Nachricht für Offenbachs Eltern, aber auch für die Stadt selbst: Das Land Hessen übernimmt ab 1. August für bis zu 6 Stunden den Beitrag für Kindergarten-Kinder. „Wir freuen uns, dass wir unser Versprechen stabiler Gebühren sogar übertreffen, auch wenn das nur Dank des Engagements des Landes möglich wird,“ gibt Ursula Richter, Fraktionsvorsitzende der Grünen zu. [mehr]

Offenbacher vor Schienenlärm schützen

Die Grüne Fraktion begrüßt, dass Offenbach sich für die Aufnahme der Stadt in das freiwillige Lärmschutzsanierungsprogramm der Deutschen Bahn entschieden hat. Ziel Offenbachs ist es, im Rahmen dieses Programms die Lärmsanierung der Bahntrasse bei der Deutschen Bahn AG zwischen westlicher Stadtgrenze und dem Bahnhof Offenbach Ost zu erreichen. Bündnis 90/ Die Grünen hatten genau dies bereits in ihrem Wahlprogramm für die laufende Legislaturperiode im Fokus. Dort wurde festgelegt, dass es wichtig ist, dass Offenbach sich an landes- und bundesweiten Lärmaktionsplanungen beteiligt. 

Grüne rufen auf zum Mitmachen beim "Tag gegen Lärm"

Die Offenbacher Grüne Fraktion unterstützt den gemeinsam vom Umwelt-, Bau und Ordnungsamt veranstalteten „Tag gegen Lärm“ und ruft alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie die Stadtverordneten aller Fraktionen zum Mitmachen auf. Am 25. April 2018 wird es am Isenburgring/ Ecke Helene-Mayer-Straße auf 5 Bannern Informationen über die verschiedenen Arten von Lärm geben sowie Gelegenheit Fragen zu stellen. [mehr]

Mehr Angebot und sozial gestaffelte Preise im ÖPNV

Rede zum LINKEN-Antrag Kostenloser Nahverkehr von Ursula Richter im Stadtparlament

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir Grünen freuen uns sehr, dass sich auch andere Fraktionen Gedanken um Grüne Themen wie Luftreinhaltung und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger machen. Dieser Antrag will in einem sehr wichtigen und hochbrisanten Thema Lösungen anbieten, aber er springt nicht unbedingt zu kurz, aber in die falsche Richtung. Denn bevor wir einen kostenlosen Nahverkehr starten, sollten wir für ausreichende Kapazitäten und ein attraktives Angebot sorgen. [mehr]