GRÜNER Freitag in Offenbach: Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner informiert sich zum Thema Elektromobilität im ÖPNV und Sprachförderprojekte für Kinder

Im weiteren Ausbau des Angebots eines leistungsstarken und bedarfsgerechten Öffentlichen Personennahverkehrs sehen wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Die Förderung eines klimafreundlichen Verkehrs gehört untrennbar dazu. „Gerade der Verkehrsbereich muss sukzessive stärker elektrifiziert und klimaneutral ausgerichtet werden“, resümiert Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag bei seiner Besichtigung der Umbauarbeiten zur Umstellung auf E-Busse auf dem Betriebshof der Offenbacher Verkehrsbetriebe GmbH. Ein weiterer GRÜNER Schwerpunkt sind die Modellprojekte zur Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen, weshalb Mathias Wagner seinen Besuch heute in Offenbach weiterführte. Er besuchte die Einrichtung KITA 18 und das Bildungshaus der ERASMUS Offenbach GmbH. [...]

Wohnungssuche - für manche besonders schwierig

In Offenbach eine Wohnung zu finden, ist für viele Menschen ein Problem, manche Gruppen stellt es vor besonders große Herausforderungen. Die Koalition hat auf Initiative der Grünen einen Antrag auf den Weg gebracht, der verschiedenen Gruppen die Suche nach einer passenden Wohnung erleichtern soll. Mit einem Prüfauftrag wollen die Grünen klären, ob mit den Wohnungsunternehmen vereinbart werden kann Wohnungen gemeinsam mit dem Frauenhaus, der Obdachlosenhilfe und anderen Trägern zu vergeben. Ihre Klienten haben es oft schwer eine Unterkunft zu finden und verbleiben deshalb sehr lange in Notunterkünften. [mehr]

Schulhöfe – Orte zum Spielen, nicht zum Parken!

„Endlich“ freut sich Grünen-Stadtverordnete Sabine Grasmück-Werner über die Neuerung auf dem Schulhof der Albert-Schweitzer-Schule (ASS). Bisher wurden parkende Autos auf dem Hof der ASS am Nachmittag und Abend gewohnheitsmäßig geparkt und geduldet – damit ist seit Ferienbeginn Schluss. „Wir haben schon mehrfach nachgehakt und auch von der Schülervertretung mitbekommen, dass sie mit der Situation unzufrieden war.“ Umso erfreulicher, dass eine Arbeitsgruppe der Schule nun plant, Spielgeräte für jüngere Schüler zu gestalten und aufzustellen. „Der Schulhof bekommt damit auch nachmittags, abends und in den Ferien seine eigentliche Funktion zurück. Er wird zu einem Ort zum Spielen und Toben für Kinder und Jugendliche.“ 

Alte „Bildungsschlösser“ nachrüsten

Die Fraktion der Grünen freut sich, dass die Goetheschule in den Sommerferien Verkleidungen der Decken erhält. Damit dürfte es in dem Altbau nach den Sommerferien deutlich leiser werden. „Wir beschäftigen uns schon lange mit dem Thema Lärm und seinen Auswirkungen auf Unterricht.“, erklärt die grüne Stadtverordnete und Lehrerin Sabine Grasmück-Werner. Aufgrund seiner hohen Bedeutung für die Unterrichtsqualität hatte das Thema auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden.  Lärm innerhalb der Unterrichtsräume ist ähnlich bedeutend wie Lärm, der von außen herein dringt. Bei zahlreichen Schulbesuchen sei das Problem des Nachhalls deutlich geworden, aber auch, wie gut Verbesserungen sich auf den Raumklang auswirken können.

Umwandlungsverbot - Aktionismus statt sinnvolle Forderung

Rede zum Antrag "Umwandlungsverbot von Mietshäusern in Eigentumswohnungen" des Stadtverordneten Tobias Dondelinger im Offenbacher Stadtparlament

Wir Offenbacher Grüne wissen, dass in Wiesbaden die Zeichen der Zeit erkannt wurden und dass dort sehr fähige Leute daran arbeiten, Wohnraum zu schaffen und Wohnen bezahlbar zu halten.

Daher begrüßen wir den Antrag der Linken auch im Grundsatz. Allerdings bleibt in seiner Ausformulierung dann nicht vielmehr als Aktionismus!
Er zielt darauf ab in allen verfügbaren Kanälen darauf hinzuwirken, dass der Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen kommt, das könnte man tun. Man könnte den Magistrat aber auch an seinen anderen Aufgaben arbeiten lassen, weil einer der fähigen Leute, unser zuständiger Minister Tarek al Wazir schon gesagt hat, dass der Genehmigungsvorbehalt bald kommen wird. Wir wissen das in guten Händen.

[mehr]

Mehr»

GBO-Mietendeckel - wie genau?

Rede zum Antrag … im Offenbacher Stadtparlament von Tobias Dondelinger

Auch wenn das Thema, das die SPD mit ihrem Antrag aufgreift durchaus interessant und diskutierenswert finde, ist dieser Antrag nicht geeignet, eine sinnvolle Debatte zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs für Wohnungen in kommunaler Hand zu ermöglichen. Warum?

Kosten der Unterkunft: Höhere Angemessenheit als Mietkostentreiber

Rede zum Antrag "Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft erneut prüfen" von Ursula Richter im Stadtparlament

Der Antrag der Linken weist auf ein Dilemma hin: Sobald wir die Angemessenheitsgrenze hochsetzen, werden die Mieten insgesamt weiter steigen – auch für Personen außerhalb des ALG-II-Bezugs. Denn die Vermieter wissen genau bis wohin sie Anziehen dürfen um im Rahmen zu bleiben.

Grundsätzlich hat Herr Schulze-Böing aber auch im Ausschuss Soziales dargelegt, dass die Angemessenheitsgrenzen im kommenden Sommer turnusgemäß aktualisiert werden. Dafür brauchen wir keinen Antrag, das ist das normale Procedere.

[mehr]