Bildung und Soziales
Erster Schritt zur interkulturellen Verwaltung
Rede zum Antrag "Interkulturelle Vielfalt in Offenbach stärken" von Tobias Dondelinger im Stadtparlament
Um Offenbach zu einer Stadt für alle zu machen, ist es uns deshalb sehr wichtig, dass die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft sich auch in der Verwaltung spiegelt, denn dann wächst auch das Verständnis auf Seiten der Verwaltung. Gleichzeitig wird auch die Akzeptanz von Verwaltungshandeln bei den Bürgerinnen und Bürgern größer, wenn sie sehen: Wir sind repräsentiert.
Mehr»Was für Schulen vorgesehen ist, landet auch in den Schulen
Rede zum Antrag "Entlastung der Stadt durch Bundesinvestitionsprogramm KIP II für dringende Investitionen in Sportstätten und Spielplätze nutzen" von Ursula Richter im Stadtparlament
Die Zustände an vielen Schulen sind weiterhin untragbar und wir brauchen dringend mehr Platz an allen Ecken und Enden. Unsere Stadt ist noch lange nicht am Ende der Fahnenstange, was das Wachstum betrifft. Jeder Cent, der in Offenbach für Schulen vorgesehen ist, muss auch in Schulen landen.
Mehr»Längere Kita-Öffnungszeiten für Berufstätige
Pilotprojekt startet im neuen Kitajahr
Die Koalition will die Öffnungszeiten in Kitas ausbauen. Nachdem der Magistrat im Januar einen Bericht zum Thema vorgelegt hatte, haben die Koa-Fraktionen nun einen Antrag zur Umsetzung eingereicht.
Für den Versuch vorgesehen sind im Kitajahr 2017/18 die beiden neu zu eröffnenden Kitas am Hafen und auf dem ehemaligen MAN-Roland-Gelände. „Damit wird es erstmals durchgehende Öffnungszeiten von 6 bis 22 Uhr geben,“ erklärt Ursula Richter, Vorsitzende der grünen Fraktion, im Namen der Koalition.
Mehr»GRÜNE: Gute Arbeit, faire Löhne!
Unter dem Motto „Gute Arbeit, faire Löhne“ beteiligen sich die GRÜNEN Offenbach am kommenden Montag, dem 1. Mai, mit einem Infostand an der Kundgebung des DGB auf dem Wilhelmsplatz. Dabei wollen sie vor allem auf die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt hinweisen.
„Es kann nicht sein, dass wir in der heutigen Zeit immer noch den Lohn vom Geschlecht abhängig machen. Gleicher Lohn für die gleiche Arbeit ist eine zentrale Forderung von uns GRÜNEN“, erklärt Birgit Simon, Sprecherin der GRÜNEN Offenbach. Der geschlechtsspezifische Entgeldunterschied beträgt laut Statistischem Bundesamt immer noch 21 Prozent. Frauen verdienen damit 1/5 weniger als Männer. „Diese Differenz ist rational nicht nachvollziehbar. Die Politik muss jetzt handeln und geeignete Maßnahmen treffen, damit dieser Unterschied endlich Geschichte wird“, so Simon. Ebenfalls müsse ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle nach der Elternzeit garantiert werden. Nur so schaffe man echte Gleichberechtigung und eine familienfreundliche Arbeitswelt.
Wolfgang Malik, Co-Sprecher der GRÜNEN Offenbach ergänzt: „Wir wollen die Gewerkschaften und Betriebsräte stärken, damit auch in schwierigen Branchen sich Tarifverträge durchsetzen können“. Eine weitere zentrale Forderung der Grünen zielt auf einen echten Mindestlohn, der ausnahmslos für alle Arbeitnehmerinnen und -nehmer gilt.
„Wir GRÜNE stehen für gute Arbeit, faire Löhne für Männer und Frauen, mehr Weiterbildung und familienfreundliche Arbeitszeiten“, fasst Simon abschließend zusammen.
Wie interkulturell ist Offenbachs Verwaltung?
Antrag will Bericht zu Integrationsindikatoren
„Offenbach soll eine Stadt für alle sein, in der sich jeder wohlfühlt, in der man bleiben möchte. Dazu gehören aber nicht nur gute Möglichkeiten zu Naherholung, eine gesunde Umwelt vor Ort und eine gute Bildungsinfrastruktur. Dazu gehört auch, dass sich die Bevölkerung in der Verwaltung der Stadt widerspiegelt,“ erklärt der grüne Stadtverordnete Tobias Dondelinger.
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Neubau Fröbelschule – Stadt gibt grünes Licht für ÖÖP-Projekt
Grüne: „Meckern können alle gut“
Der Neubau der Fröbelschule durch die städtische GBO ist auf den Weg gebracht. Das Offenbacher Stadtparlament hat gestern den Beschluss dazu gefasst. „Die Fröbelschule wartet schon viel zu lange auf den Neubau. Sie hat völlig zu Recht mehrfach und eindrucksvoll gegen die jetzigen Zustände protestiert,“ erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. Mit Hilfe der GBO werde nun der schnellstmögliche Weg für die neue Fröbelschule eingeschlagen. Da Offenbach erstmals ein Öffentlich-Öffentliches-Projekt umsetzen wird, waren vor dem Beschluss zahlreiche Fragen zu klären. Ein Gutachten bestätigte der Koalition aber, dass dem Vorhaben weder juristische noch finanzielle Bedenken entgegenstehen. Die Kooperation mit der GBO bringt der Stadt auch neue Spielräume für die Sanierung anderer Schulen.
Mehr»"Fröbelschule – ja, wir drücken aufs Tempo" Rede Ursula Richter
Ursula Richter zum Antrag "Neubau und Bewirtschaftung der Fröbelschule" im Stadtparlament
Das Raumprogramm steht, rechtliche Bedenken bezüglich der Übertragung des Vorhabens auf die GBO sind ausgeräumt. Die Planungen für einen 24,5 Mio teuren Neubau der Fröbelschule treten in einer konkrete Phase. Das stand letzte Woche in der Offenbacher Heimatzeitung. Wir können nur noch dazu anfügen „und das ist gut so“!
Offenbach braucht die neue Fröbelschule möglichst schnell. Die Schule wartet schon viel zu lange. Völlig zu Recht hat die Schule mehrfach und eindrucksvoll über die herrschenden Zustände protestiert.
Worüber wir heute aber diskutieren, ist die Frage: Wie kommen wir an dieses Ziel namens „Neubau Fröbelschule“?
Mehr»Grüne: Die Fehlbelegungsabgabe ist ein gutes Instrument
„Wir halten die Fehlbelegungsabgabe für richtig,“ erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. Hinter dem Wortungetüm steckt aus ihrer Sicht eine wichtige und gute Maßnahme der Wohnungspolitik: Wer wenig Geld hat, braucht eine günstige geförderte Wohnung. Wer später mehr verdient, aber in der geförderten Wohnung bleiben will, kann das tun, muss aber die Fehlbelegungsabgabe zahlen. „Das ist aus unserer Sicht logisch und gerecht,“ so Richter. „Nahezu jeder Euro, den die Abgabe einbringt, kann in die Förderung weiterer Wohnungen fließen. Damit sichern wir Wohnungen, die sonst aus der Sozialbindung fallen würden, auch wenn die Abgabe in Offenbach bisher „nur“ 200.000 bis 300.000 Euro bringt.
Mehr»"Fußgängerüberwege" Rede Sabine Grasmück-Werner
Sabine Grasmück-Werner zum Antrag "Fußgängerüberwege über die Helene-Mayer-Straße und über die Parkstraße an der Geleitsstraße" im Stadtparlament
Sie haben sich vielleicht gewundert, dass die KOA einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Ursprungsantrag eingebracht hat. Das ist dem Umstand geschuldet, dass wir nicht wussten, dass eine der aus unserer Sicht problematischen Stellen zeitgleich in der Verkehrskommission behandelt werden sollte. Wir waren davon ausgegangen, dass trotz des seit Jahren immer wieder geäußerten dringenden Wunsches der Leibnizschule, dort einen Zebrastreifen einzurichten, nichts weiter passieren würde. Davon ging jedenfalls auch die Schulleitung aus. Wir haben nun festgestellt, dass noch Hoffnung besteht und in der Kommission doch über Maßnahmen beraten werden sollte.
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Geförderter Wohnungsbau statt Bausünden - Grüne gegen „Frankfurter Modell“
Die SPD-Fraktion hat zur heutigen Sitzung des Stadtparlaments einen Antrag vorgelegt, in dem sie vorschlägt, die Baukosten zu senken, indem bei Bauten zum Beispiel auf Aufzüge und Barrierefreiheit ab dem 1. Stockwerk verzichtet wird. Dieser Antrag stößt bei den Grünen auf deutlichen Widerstand. „Auch wir wollen günstigen Wohnraum. Aber der Weg dorthin kann nicht darin bestehen, Billigbauten in der Stadt aufzustellen, damit Menschen mit schmalem Geldbeutel dort einziehen und dabei diejenigen außer Acht zu lassen, die preiswerten Wohnraum am dringendsten benötigen,“ erklärt die grüne Stadtverordnete Susanne Schmitt. „Stattdessen benötigen wir verstärkt geförderten Wohnungsbau“.
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