SPD weiß nicht wie Nahverkehr gemacht wird

Rede zum Antrag "ÖPNV-Potentiale zwischen Offenbach und Frankfurt" (SPD) im Stadtparlament von Sybille Schumann

Der SPD-Antrag zeigt, dass die antragsstellende Fraktion keine Vorstellung davon hat, wie aufwändig die Prüfung solcher neuen Routen ist. Und das obwohl im Antrag bereits die Prüfkriterien Kundenpotentiale, Investitionen, Gegenfinanzierung, Betriebskosten, Zeithorizont benannt wurden. Fehlen noch Streckenführung und ggf. Raumordnungsverfahren. Und das soll bis zur Vorlage des Nahverkehrsplanes, der sich im übrigen bereits im öffentlichen Anhörungsverfahren befindet, abgeschlossen werden? Das ist absurd (!!!) und wäre zudem ein absolute Zumutung für alle Mitarbeiter*innen der Stadt Offenbach, die diesen Job durchführen sollten. [MEHR]

Wachsen bedeutet erst investieren

Rede zum Nachtragshaushalt 2017 im Stadtparlament von Ursula Richter

Im Juni hat der Kämmerer den Nachtragshaushalt eingebracht und wir alle konnten uns den Sommer über ein Bild machen. In seiner Rede und auch öffentlich hat er bereits angekündigt, welche Investitionen künftig laufen – und vor allem welche nicht. Er hat klar gemacht, dass der Nachtragshaushalt KEIN Nachschlaghaushalt ist, sondern der versprochene Kassensturz.

Besonders schmerzlich für uns alle ist wohl der Schnitt bei der Schulbausanierungsliste. Jedem Parlamentarier müsste inzwischen klar sein, dass bei so vielen sanierungsbedürftigen Schulen und den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln es kein Ende der Schulbausanierung geben wird, denn vor der Sanierung ist nach der Sanierung. [MEHR]

Grüne Infrastruktur schaffen - Finanzierung dafür jetzt sichern

Rede zum Antrag "Aufnahme in das Bund-Länderprogramm 'Zukunft Stadtgrün'“ im Stadtparlament von Sybille Schumann

Leider haben wir zu spät von dem wieder aufgelegten Bund-Länder Programm erfahren, sonst hätten wir natürlich mit einem adäquaten zeitlichen Vorlauf diesen Antrag gestellt. Gerade jetzt ist es wichtig, dass Offenbach sich um seine grüne Infrastruktur kümmert und sie ganz klar qualitätsbewusst entwickelt.

Eine Grundlagenplanung ist mit dem Masterplan gelegt worden, jedoch benötigen wir dafür dringend finanzielle Hilfe von Dritten. Die Höhe des staatlichen Förderanteils von zwei Dritteln der förderfähigen Kosten wird entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde nach dem Finanzausgleichsgesetz erhöht oder vermindert.

Keine Dachbegrünung? Nur wenn stattdessen WIRKLICH Solarenergie kommt!

Rede zum Antrag "Städtebaulicher Vertrag Berliner Straße 170" von Sybille Schumann

Was ein Vertrag…. Ich zitiere aus §4 Nutzung erneuerbare Energien, umweltrelevante Themen „Der Vorhabenträger verpflichtet sich dazu, die Dachflächen der Gebäude so vorzubereiten, dass diese für eine nachträgliche Anbringung von Photovoltaik Anlagen geeignet sind“. Ach ja. Und nun? Wir verzichten wir auf eine Dachbegrünung zugunsten von erneuerbaren Energien, da (lassen Sie mich hier meine Erkenntnisse aus einer Anfrage hinzufügen) dem Vorhabensträger die Herrichtung einer Statik um ein Gründach aufzunehmen zu teuer war.

Klimaanpassung - eine Strategie für Offenbach

Rede zum Antrag "Integriertes Klimaschutzkonzept: Teilkonzept – kommunale Gesamtstrategie Anpassungen an den Klimawandel Stadt Offenbach am Main" im Stadtparlament von Sybille Schumann

Es wäre völlig absonderlich dieser Vorlage nicht zuzustimmen. Denn selbst wenn man zu der Gruppe von Menschen gehört, welche in der Klimaerwärmung einen natürlichen, und nicht antropogen beschleunigten Vorgang sehen, so ist nicht möglich abzustreiten, dass die Temperaturen in Offenbach im Trend - und messbar - zugenommen haben und prognostiziert wird, dass dieser Trend anhält.

Und auch, wenn man zu den Menschen gehört, die der Erwärmung positive Aspekte abgewinnen können, so ist offensichtlich, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger (besonders Senioren, Kinder und gesundheitlich geschwächte Menschen) unter den zunehmenden Temperaturen leiden.

Nur Geduld, liebe LINKE, da kommt noch was

Rede zum Antrag der LINKEN "Inklusive Spielplätze" im Stadtparlament von Christiane Esser-Kapp

Das politische Geschäft ist ein Mühseliges. Es läuft alles viel zu langsam. Gerade als ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen, die wir uns außerhalb der Verwaltung bewegen, müssen wir oft sehr viel Geduld mitbringen für die Umsetzung der eigenen Herzensangelegenheiten. Mir geht es da so, und den meisten von Ihnen sicher auch. Vor allem aber für die Kolleginnen und Kollegen von der Linken muss es ganz sicher so sein. „Nur Geduld! Da kommt doch noch was!“, möchte ich Euch zurufen.

Städtebauliche Leitlinien

Leitlinien, wohin die Entwicklung gehen soll und was uns wichtig ist, bei Planungsleistungen des Magistrats und bei möglichen Entwicklungen durch Investoren, waren längst überfällig – und wir finden, das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. So haben wir dafür auch schon ein entsprechendes Lob der Offenbach Post geerntet!

Wie viele Änderungen und Ergänzungen mussten im letzten Jahr in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, um Projekte dahingehend zu steuern, dass sie qualitativ hochwertig sind und sich langfristig positiv auf Offenbach auswirken: Dass z. B. die Lebensqualität (Lärmschutz und Klimaanpassungskonzepte, Freiraum) berücksichtigt und die notwendigen Infrastruktureinrichtungen mitgedacht werden, ein hoher Anteil an geförderten, bezahlbaren und barrierefreiem Wohnraum entsteht - und der Fokus nicht nur auf dem schnellen Geld liegt. 

Neubebauung des Toys'R'Us-Geländes

Rede zum Antrag "Vorhabenbezogener Bebauungsplan Berliner Straße 43-47 (Neubebauung Toys'R'Us-Gelände)“ im Stadtparlament von Dr.Sybille Schumann

Der Kollege Walter hat in seiner Rede bereits dargestellt wie schwierig der Prozess war, zusammen mit dem Investor und dem Amt 60 ein gutes Ergebnis zu erzielen. In diesem Zusammenhang möchte ich nicht verheimlichen, dass bei uns Grünen vor allem der damit einhergehende Verlust an öffentlicher Fläche/ Freiraum/ Grün im Stadtzentrum durch Verkauf und Bebauung Schmerzen verursacht hat.  Diese Fläche (u.a. der Feldherrenhügel) ist – zugegeben - derzeit nicht wirklich nutzbar, auch wenn auf dem Feldherrenhügel inzwischen eine Offenbacher Unikum steht: Wir kennen ihn alle - den Offenbacher Hollywood Schriftzug. Genial. Auch weil man daran erkennen kann, welche Potentiale in Flächen schlummern und welche weiterführenden genialen Ideen hätten entstehen könnten um die Freifläche für die Bevölkerung in der Zukunft nutzbar zu gestalten – vielleicht hätte hieraus doch noch ein schöner öffentlicher Raum gestaltet werden können… 

Schulhöfe für Schüler*innen erhalten

Rede zum Schulentwicklungsplan von Sabine Grasmück-Werner im Stadtparlament

Mit dem vorliegenden Antrag leiten wir die Planung dreier neuer – nach den neuesten Zahlen dringend benötigter Schulen und einer Oberstufe ein. Außerdem die fieberhafte Suche nach kurzfristigen Standorten für Klassenraummodule.

Meine Fraktion wünscht sich sehr, dass wir dabei planvoll vorgehen und wird alles dafür tun, dass dies auch unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der Schüler geschieht. Wir sind hier auf einem guten Weg, denn in diesem Sinne ist auch die vorliegende Magistratsvorlage. Bei uns in Offenbach wird es keine Frankfurter Verhältnisse geben!