Klimaschutz - eine Investition in die Zukunft

Rede unserer Stadtverordneten Sybille Schumann zum Magistratsantrag Klimakonzept Offenbach 2035

Das Klimakonzept 2035 ist uns ein Herzensanliegen, Klimaschutz ist eine Investition in die Zukunft: Kein Klimaschutz und keine Anpassungsmaßnahmen werden horrende Folgekosten verursachen. Durch Überschwemmungen mit vollgelaufenen Kellern und zerstörter Infrastruktur. Durch Einschränkungen in der Produktivität, weil man bei Hitze lange nicht so effektiv arbeiten kann, durch steigende Kosten in der Gesundheitsversorgung insbesondere durch den Anstieg an Hitzetagen. Den traurigen Anstieg in der Zahl an Hitzetoten, insbesondere bei Seniorinnen und Senioren. Durch absterbende Bäume, die ersetzt werden müssen. Durch die notwendige Bewässerung des uns verbleibenden Grüns. Durch bauliche Anpassungsmaßnahmen bei Schulen, Kitas, Altenwohnanlagen und Privathäusern, um der Hitze und Trockenheit aber auch den Überschwemmungen zu trotzen. 

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Die richtigen Weichen gestellt

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Ursula Richter zum Haushalt 2021

Unser Fazit für diese Legislatur und die Weichen, die wir Grünen in der Koalition gestellt haben, fällt, wer hätte das gedacht, positiv aus: 

Wir haben den Kita-Ausbau vorangetrieben mit einer Dezernentin, die neue Wege geht und pragmatische Lösungen findet. Gerade jetzt in der Gesundheitskrise hat sich gezeigt, wie wichtig diese Fähigkeit ist. Im Verkehrsbereich haben wir in den vergangenen fünf Jahren den Unterschied gemacht. Mit Fahrradstraßen, der Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs, mit mehr Bussen und E-Mobilität. Das wäre ohne uns so nicht finanziert und durchgezogen worden. Und wir sind es, die dafür sorgen, dass Investoren nicht bloß Gewinne abschöpfen, sondern sich an Kita-, Schul- und vielen anderen Kosten beteiligen. Beim Wohnungsbau sind wir Grünen es, die auf Sozialwohnungen, Klimaschutz im Kleinen, Wohn- und Lebensqualität achten und drängen. Ohne uns wären diese Themen oft hinten runtergefallen.

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Trauerkultur im Wandel

Rede unserer Stadtverordneten Sabine Leithäuser zum Magistratsantrag „Grundhafte Sanierung der Trauerhalle „Neuer Friedhof“ durch Teilabriss“

Wie umgehen mit der maroden Trauerhalle auf dem neuen Friedhof?

Aus funktionalen, technischen und ökonomischen Gründen ist eine Sanierung nicht sinnvoll.  Die ESO hat dies ausführlich und nachvollziehbar dargestellt. Auf diese Aspekte muss und möchte ich deshalb hier nicht eingehen - mir geht es um den Verlust, um Wandel und um das Neue.

Mit einer Zerstörung der Trauerhalle geht ein großer kultureller Verlust einher. In unserer heutigen Entscheidung sollten wir uns dessen bewusst sein. Als ich vom möglichen Abriss hörte, war ich sehr schockiert, meine spontane Reaktion war: „Das geht doch nicht, das kann man doch nicht machen!“

Wie kam es, dass ich so emotional und absolut reagierte?

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Polarisierung nicht angemessen

Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Magistratsantrag „Grundhafte Sanierung der Trauerhalle „Neuer Friedhof“ durch Teilabriss“

Liebe SPD, was wollen Sie eigentlich? Das ist eine Frage, die ich mir in der Causa Trauerhalle immer mal wieder gestellt habe, die in den letzten Wochen aber umso deutlich bei mir hochkam.

So wie Sie es darstellen, wollen Sie dem ungehörten und übergangenen Volkswillen Geltung verschaffen, gegen eine unwillige Koalition, Verwaltung und Eigenbetrieb, die wieder die Vernunft und wieder den Bürger*innenwillen ein Projekt durchdrücken will.

Vor längerer Zeit dachte ich mal, es ginge Ihnen um architektonische- und Kunstschätze, oder es ginge Ihnen um vernünftige politische Abwägung, aber nachdem wir jetzt alle hier eine Grundlage für eine ausführliche und grundlegende politische Abwägung hatten und nachdem es uns frei stand, künstlerische und architektonische Qualität zu bewerten, da schwenken Sie auf einmal um und sagen, es ginge Ihnen um Bürgerbeteiligung.

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Wir müssen die Istanbul-Konvention dringend umsetzen

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Uschi Richter in der Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2020 zum Änderungsantrag "Ausreichende Schutzunterkünfte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen"

2019 waren alleine in Offenbach 202 Frauen von häuslicher Gewalt. 13 Frauen von Vergewaltigung/sexueller Nötigung, 16 Frauen von Stalking betroffen und 5 Frauen wurden in den letzten 5 Jahren durch häusliche Gewalt getötet.

Doch das sind nur die bekannten Zahlen. Mehrere offizielle Studien belegen, dass jede 3. Frau in ihrem Leben psychische, körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt hat. Jede 4. Frau wird von ihrem Partner misshandelt. Häusliche Gewalt ist ein abstrakter Begriff. Es beginnt z.B. mit übertriebener Eifersucht, mit der Kontrolle der Haushaltsausgaben und führt dazu, dass sich eine Frau nicht mehr mit ihren Freundinnen treffen darf. Wenn doch, sind Streit, vielleicht auch Schläge und Gewalt die Folge. Diese Muster sollten durchbrochen werden, bevor ein Frauenhaus ins Spiel kommt, soweit darf es gar nicht erst kommen. Die Zuflucht im Frauenhaus stellt das Ende einer Spirale dar, wenn nichts mehr geht.  

ABER: Sie sind der letzte Schritt, wichtig ist vorher anzusetzen. Deshalb ist es wichtig frühzeitig und präventiv etwas zu tun.

Offenbach braucht das Freiraumentwicklungsprogramm, den Grünen Masterplan

Rede unseres Stadtverordneten Edmund Flößer-Zilz zum Koalitions-Antrag "Freiraumentwicklungsprogramm der Stadt Offenbach"

Wir Grüne begrüßen das Freiraumentwicklungsprogramm und verstehen es als Grünen Masterplan und Gegenstück zum Masterplan zur Entwicklung von Gewerbe- und Siedlungsflächen. Das Freiraumentwicklungsprogramm bildet für uns einen zentralen Baustein einer künftigen nachhaltigen Stadtentwicklung. Der vorhandene Raum wird erfasst, Flächen für Erhalt und Sicherung ihrer Funktion analysiert und Entwicklungsmöglichkeiten anhand vorhandener Konzepte, wie Klimawandelanpassungskonzept, lokale Freiflächenentwicklungskonzepte, Fahrradstrassenkonzept etc. dargestellt. Die Hauptziele des Freiraumentwicklungsprogramms sind klare Kernanliegen Grüner Offenbacher Kommunalpolitik.

Fast wie ein Roadmovie

Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Koalitions-Antrag "Leitlinien zur Bürgerbeteiligung"

Mit der heutigen Vorlage und ihrem Beschluss, gehen wir einen riesigen Schritt auf dem Weg, auf den wir uns schon vor ziemlich langer Zeit gemacht haben. Wir hatten ein tolles Team aus Bürgerinnen und Bürgern, aus Mitarbeitenden der Verwaltung und Stadtverordneten, die viel ihrer Freizeit damit verbracht haben, sich Gedanken darüber zu machen, wie wir Regeln für Bürgerbeteiligung aufstellen können, die den Besonderheiten unserer besonderen Stadt gerecht werden.

Die Vorhabenliste wird nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern einen guten Überblick geben, was in unserer Stadt passieren soll, sondern ehrlich gesagt freue auch ich als Stadtverordneter mich, dass wir da eine schnelle Orientierung bekommen werden. Ich finde es total gut und wichtig, dass es für die Menschen in unserer Stadt endlich ein Initiativrecht geben wird, das klar geregelt ist. Das heißt, wenn es gute Ideen gibt, dann wird auch kein Weg daran vorbeiführen, dass sich Politik und Verwaltung damit befassen. Auch wenn die Gruppen, aus denen die Idee kommt keine starke politische Lobby oder kein Wahlrecht haben. Auch, dass die Arbeit mit Erstellung der Leitlinie nicht zuende ist, finde ich wichtig.

Mehr junge Menschen müssen bestehende Leistungen in Anspruch nehmen

Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag "Finanzielle Förderung von Kindern aus SGB-II-Bedarfsgemeinschaften" von Dominik Imeraj (Junges Offenbach)

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

Das Anliegen des Antrags von Dominik Imeraj (Junges Offenbach) ist ein Gutes und Richtiges und die Stadtverordnetenversammlung hat in diese Richtung in den letzten Jahren ja schon viel gemacht, indem z.B. Bibliothek und Museen für Kinder und Jugendliche kostenfrei gestellt wurden. Allerdings ist es ein Anliegen, dem schon nachgekommen wird und zwar im Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung.

Dieser Antrag ist sehr gut gemeint. Aber das wäre eine sehr teure Doppelstruktur, bei der die Stadt etwas übernehmen würde, wofür der Bund schon Mittel bereitstellt.

Wir unterstützen das Anliegen, werden aber wohl nicht drumrum kommen zu überlegen, wie wir es schaffen, dass mehr junge Menschen die Leistungen auch in Anspruch nehmen, die ihnen zustehen.

Lastenfahrräder fördern und Fahrradabstellplätze ausbauen

Rede unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sybille Schumann in der Stadtverordnetenversammlung am 5. November zum Koalitions-Antrag "Mobilitätsangebot durch Lastenfahrräder erweitern" und des Grünen-Änderungsantrag zum SPD-Antrag „Fahrradstellplätze an Nahverkehrsknotenpunkten und viel besuchten Orten ausbauen“.

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen,

Fahrrad fahren „boomt“ - nicht nur, sondern auch wegen Corona. Und so entdecken Fahrräder und Fahrradabstellanlagen immer mehr politische Parteien als wichtig. Wir freuen uns, dass das THEMA so in den Mittelpunkt gerückt ist, - denn es ist wichtig und zukunftsträchtig.

Der Bedarf für Stellplätze steigt, da der Radverkehr zunimmt - das der Radverkehr steigt ist ganz einfach wahrzunehmen und so steigt der Bedarf für weitere Stellplätze ebenfalls sehr schnell. Das grün geführte Verkehrsministerium hat in der hessischen Nahmobilitätsförderung dafür ein Programm, welches wir anregen zu nutzen. Daher unser Änderungsantrag zu dem SPD-Antrag, den wir ansonsten, und insbesondere im DUKTUS Fahrardstellplätze „endlich“ ausreichend auszubauen, ablehnen, da er impliziert, es wäre bisher nichts geschehen. Und das ist einfach NICHT wahr.

Unser eigener Antrag „das Mobilitätsangebot durch Lastenräder erweitern“ reagiert auf die zunehmende Fahrradnutzung auch für Einkäufe bis hin zum Getränkekistentransport. Lastenräder sind von ihrer Natur her auf ressourcenschonendes Sharing angelegt. Daher wollen wir ein Ausleihsystem. Aber auch sie brauchen Stellplätze, insbesondere an den Einkaufszielpunkten.