Internationaler Protesttag gegen Fluglärm am 24.11

Treffpunkt ist am kommenden Samstag, dem 24.11 um 14 Uhr an der Fußgängerbrücke Berliner Straße. Die Offenbacher Grünen beteiligen sich am Internationalen Protesttag mit zwei Bannern.

Schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts liegt vor – Offenbacher Grüne fordern intensive Prüfung

Nach der Veröffentlichung des schriftlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens liegen die höchstrichterlichen Argumente endlich allen beteiligten Akteuren vor. Die grüne Stadtverordnetenfraktion spricht sich für eine intensive Analyse durch die Stadt Offenbach aus und zieht eventuelle rechtliche Konsequenzen, etwa aufgrund der Siedlungsbeschränkung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, in Betracht.

„Ich freue mich, dass die Begründung des Urteils nun endlich vorliegt. Nach intensiver Prüfung durch die städtischen Gremien müssen die im Urteil angesprochenen Punkte des ab- und anschwellendem Fluglärms in den so genannten Nachtrandstunden auf ihre Verhältnismäßigkeit gründlich überprüft und der aktive Lärmschutz für Offenbach ausgebaut werden. Das nächtliche Flugverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr muss strikt eingehalten und umgesetzt werden. Die Debatte ist nicht beendet, sie geht jetzt erst richtig los,“ ist sich Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Offenbacher Grünen und ab September für den Flughafen zuständige Bürgermeister der Stadt Offenbach sicher.

Schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts liegt vor – Offenbacher Grüne fordern intensive Prüfung

Nach der Veröffentlichung des schriftlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens liegen die höchstrichterlichen Argumente endlich allen beteiligten Akteuren vor. Die grüne Stadtverordnetenfraktion spricht sich für eine intensive Analyse durch die Stadt Offenbach aus und zieht eventuelle rechtliche Konsequenzen, etwa aufgrund der Siedlungsbeschränkung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, in Betracht.

„Ich freue mich, dass die Begründung des Urteils nun endlich vorliegt. Nach intensiver Prüfung durch die städtischen Gremien müssen die im Urteil angesprochenen Punkte des ab- und anschwellendem Fluglärms in den so genannten Nachtrandstunden auf ihre Verhältnismäßigkeit gründlich überprüft und der aktive Lärmschutz für Offenbach ausgebaut werden. Das nächtliche Flugverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr muss strikt eingehalten und umgesetzt werden. Die Debatte ist nicht beendet, sie geht jetzt erst richtig los,“ ist sich Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Offenbacher Grünen und ab September für den Flughafen zuständige Bürgermeister der Stadt Offenbach sicher.

Hessischer Verkehrsminister macht Fluglärm zur „Provinz-Posche“

Der Hessische Verkehrsminister Posch will gegen die Einwände von Bundesverkehrsminister Ramsauer bei dem von ihm erfundenen und äußerst umstrittenen Schnellverfahren, der sogenannten Planklarstellung, bleiben, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig umzusetzen.
„Es ist ein unerhörter Vorgang, dass ein sich just im Moment verabschiedender Minister unter Inkaufnahme ernster juristischer Risiken versucht, sich ein Denkmal zu setzen – noch bevor die Urteilsbegründung des BVG aus Leipzig vorliegt. Ich erinnere Herrn Minister Posch daran, dass vor dem Bundesverkehrsminister bereits die Landtagsfraktion der hessischen Grünen anhand eines Rechtsgutachtens feststellte, dass eine sogenannte Planklarstellung in keiner Weise geeignet ist, die nötigen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu ziehen und den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner auf rechtssicherer, unangreifbarer Basis zu verankern. Nötig ist vielmehr ein Planergänzungsverfahren unter Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen“, so Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Offenbacher Rathaus.