Mission Olympic: Grüne für Aufklärung statt Polit-Klamauk

Als Politklamauk und Irreführung wertet die Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen die wiederholten Schuldzuweisungen der FDP gegen Bürgermeister Peter Schneider. Die zuletzt rasante Entwicklung der Kosten für die Aktion Mission Olympic war für niemanden vorhersehbar, stellen die Grünen fest.

„Die FDP verlässt mit ihrer unseriösen Spekulation, wer wann etwas hätte ahnen können, die Basis für eine sachliche gemeinsame Aufarbeitung des Vorgangs. Wie die Kosten im Endspurt der Vorbereitungen von Mission Olympic aus dem Ruder laufen konnten, wollen wir im Einzelnen aufklären. Aber vorhersehbar war die plötzliche Kostenexplosion sicher nicht. Wider besseres Wissen möchte die FDP dem Bürgermeister Peter Schneider die alleinige Schuld dafür zuweisen. Peter Schneider wird seinem Teil der Verantwortung, wo es ihn betrifft, bisher voll gerecht und hat sofort gehandelt, als die Fakten auf dem Tisch lagen“, betont Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

GRUENE freuen sich über Kreativhaus in der ehemaligen Bundeszollverwaltung

Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion stellt die Einrichtung eines „Atelierhaus Offenbach für Kultur- und Kreativschaffende“ im Gebäude der ehemaligen Bundeszollverwaltung eine große Chance dar, die positive Wirkung der Kreativwirtschaftsszene für das Image der Stadt Offenbach weiter zu befördern.  

„In unserer Stadt existiert bereits eine breite Szene von Künstlerinnen und Künstlern, Kreativen, Produzenten und in der Kreativwirtschaft Beschäftigten, die durch ihr authentisches Schaffen bereits zu einem Cluster geworden ist. Ich bin erfreut, dass sich nun die Erfolge eines 2008 begonnen Prozesses zur Entwicklung einer wirtschaftspolitischen Strategie für Kultur- und Kreativschaffende in Offenbach zeigen und Offenbach`s Image über die Stadtgrenzen hinaus verbessern“, so Brigitte Koenen, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Schule und Sport der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung.

Grüttner führt Offenbacher CDU auf den Holzweg

Aus Sicht der Offenbacher GRÜNEN stellt die Strafanzeige führender Politiker der Offenbacher CDU gegen Oberbürgermeister Horst Schneider und Bürgermeister Peter Schneider in Sachen Mission Olympic einen persönlichen Angriff jenseits der Politik dar. Dieses Verhalten ist unverhältnismäßig, stillos und schadet der politischen Transparenz in Offenbach. Die GRÜNEN betonen, auch weiterhin ein hohes Interesse an der vollständigen und transparenten politischen Aufklärung der Vorfälle rund um das Thema Mission Olympic zu haben.

Halbzeitbilanz der Koalitionspartner der Stadtverordnetenversammlung Offenbach am Main 2011-2016 der SPD - Bündnis 90/Die Grünen - Freie Wähler

Prioritäten setzen!

Die Politik in der ersten Hälfte der Legislaturperiode von 2011-2016 stand unter dem Eindruck der sich auch in Offenbach stetig verschlechternden Haushaltslage. Die Handlungs- und Entscheidungshoheit der Stadt nimmt dadurch kontinuierlich ab, so dass viele Rückschläge eher zu erdulden als aufzufangen waren. Dies ist jedoch auch dem Versäumnis von Land und Bund geschuldet, eine Reformierung der Kommunalfinanzierung vorwärts zu treiben. Die Stadt konnte daher nicht auf den Rettungsschirm verzichten und steht jetzt unter strikten Schutzschirmbedingungen. Sie ist im Investitionsbereich abhängig von den Einzelfallgenehmigungen des Regierungspräsidenten. Viele Investitionen wurden daher gestrichen oder in kommende Jahre verlagert. Die Gestaltung der Zukunft und die Umsetzung von Zielen, die diese Koalition formuliert hatte, fallen dadurch nicht leichter. Das Klinikum musste auf Druck des Regierungspräsidenten und der fehlenden Unterstützung der Landesregierung verkauft werden, um eine drohende Insolvenz zu vermeiden. Teile der GOAB und das Seniorenzentrum konnten dagegen in kommunaler Hand behalten werden. Ein Rückblick fällt da notgedrungen etwas zurückhaltend aus.