Kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter*innen

Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zu den Anträgen "Kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter*innen auflegen"

Eine Wohnung zu haben ist ein Menschenrecht. Auch in Offenbach muss man dem Geltung verschaffen. Gerade in der Krise ist es vorstellbar, dass Menschen in prekäre Situationen geraten und ihre Miete nicht mehr zahlen können. Das darf im Ergebnis nicht dazu führen, dass diese Menschen ihre Wohnung verlassen müssen.

Wir wollen als KOA, dass der Magistrat sich mit der GBO und privaten Gesellschaften zusammensetzt und schaut, wo liegen Probleme und wie können wir Lösungen schaffen.

Unser Antrag bietet die Möglichkeit, individuelle Härten aufgrund der Corona-Krise unbürokratisch abzufangen und leistet damit das, was die Linken mit ihrem Antrag intendiert haben, ohne sich in Nebenkriegsschauplätzen zu verzetteln.

Nebelbrunnen - Coole City

Rede unserer Stadtverordneten Sabine Leithäuser zum Koalitionsantrag auf Grüne Initiative Nebelbrunnen - Coole City

Ein Problem in Offenbach wie auch anderswo ist die Sommerhitze in der Stadt. Wir Grüne wollen prüfen, ob Nebelduschen da keine gute Abhjilfe schaffen können. Wasser verdunstet, kühlt angenehm die Umgebung und erfrischt – mit einer spürbaren Kühlung bis zu 10 Grad. Wer es einmal selbst erlebt hat, will es nicht mehr missen. Fantastisch! Die Stadt wird im Hochsommer erträglicher.

Wien hat mehrere Jahre lang hiermit experimentiert, Offenbach könnte jetzt davon profitieren. Freuen wir uns auf einen schönen Sommer, freuen wir uns auf erfrischende Brunnen, die unsere Stadt  cooler machen!

Umgang mit Kita-Beiträgen

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Uschi Richter zum SPD-Antrag "Umgang mit Kita-Beiträgen"

Was ist der aktuelle Stand?

Der EKO befreit Eltern, deren Kinder vier Wochen nicht in die Kita kommen jetzt schon von den Kita-Beiträgen und weiterhin gilt, dass die Stadt die Elternentlastung durch das Land für 6 Stunden im Kindergartenbereich an die Träger grundsätzlich weiterreicht. Das Land hat angekündigt, die entgangenen Elternbeiträge ab Januar 2021 (anteilig) mit 12 Millionen Euro für ganz Hessen zu refinanzieren. Wie die 12 Millionen vom Land verteilt werden, ist noch offen. Das Dezernat ist bereits seit Bekanntwerden dieser Summe dabei, die weiteren Schritte abzuklären. Bis Details zur Verteilung vorliegen, werden wir uns alle noch gedulden müssen.

Für Förder- und Betreuungsvereine, die sich um Grundschulkinder kümmern, gibt es vom Land keine zusätzliche Finanzierung. Bereits im letzten April haben wir den Vereinen, die Schwierigkeiten hatten, unkompliziert geholfen. Kurzum: Wir prüfen ob es einen Bedarf gibt und werden im Fall des Falls natürlich wieder helfen.

Newsletter der Stadtverordneten-Fraktion 12/2020

Liebe Freundinnen und Freunde,

alle Jahre wieder steht der Haushalt auf der Tagesordnung. Für mich war es die letzte Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzende und natürlich eine Gelegenheit für eine Rückschau und einen Blick voraus. Einige Kernpunkte des Haushalts stellen wir Euch in diesem Newsletter vor.

Für jede:n unmittelbar spürbar ist wohl die Senkung der Grundsteuer um 10 % ab 1.1.2021.

Und noch ein weiterer zentraler Beschluss ist endlich und mit sehr breiter Mehrheit gefallen:

Das Klimaschutzkonzept 2035 befürworten alle demokratischen Kräfte im Parlament. Es bleibt abzuwarten, ob das auch noch so sein wird, wenn es an die konkrete Umsetzung geht.

Euch allen Frohe Weihnachten und herzliche Grüße
Uschi Richter

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Klimaschutz - eine Investition in die Zukunft

Rede unserer Stadtverordneten Sybille Schumann zum Magistratsantrag Klimakonzept Offenbach 2035

Das Klimakonzept 2035 ist uns ein Herzensanliegen, Klimaschutz ist eine Investition in die Zukunft: Kein Klimaschutz und keine Anpassungsmaßnahmen werden horrende Folgekosten verursachen. Durch Überschwemmungen mit vollgelaufenen Kellern und zerstörter Infrastruktur. Durch Einschränkungen in der Produktivität, weil man bei Hitze lange nicht so effektiv arbeiten kann, durch steigende Kosten in der Gesundheitsversorgung insbesondere durch den Anstieg an Hitzetagen. Den traurigen Anstieg in der Zahl an Hitzetoten, insbesondere bei Seniorinnen und Senioren. Durch absterbende Bäume, die ersetzt werden müssen. Durch die notwendige Bewässerung des uns verbleibenden Grüns. Durch bauliche Anpassungsmaßnahmen bei Schulen, Kitas, Altenwohnanlagen und Privathäusern, um der Hitze und Trockenheit aber auch den Überschwemmungen zu trotzen. 

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Die richtigen Weichen gestellt

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Ursula Richter zum Haushalt 2021

Unser Fazit für diese Legislatur und die Weichen, die wir Grünen in der Koalition gestellt haben, fällt, wer hätte das gedacht, positiv aus: 

Wir haben den Kita-Ausbau vorangetrieben mit einer Dezernentin, die neue Wege geht und pragmatische Lösungen findet. Gerade jetzt in der Gesundheitskrise hat sich gezeigt, wie wichtig diese Fähigkeit ist. Im Verkehrsbereich haben wir in den vergangenen fünf Jahren den Unterschied gemacht. Mit Fahrradstraßen, der Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs, mit mehr Bussen und E-Mobilität. Das wäre ohne uns so nicht finanziert und durchgezogen worden. Und wir sind es, die dafür sorgen, dass Investoren nicht bloß Gewinne abschöpfen, sondern sich an Kita-, Schul- und vielen anderen Kosten beteiligen. Beim Wohnungsbau sind wir Grünen es, die auf Sozialwohnungen, Klimaschutz im Kleinen, Wohn- und Lebensqualität achten und drängen. Ohne uns wären diese Themen oft hinten runtergefallen.

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Trauerkultur im Wandel

Rede unserer Stadtverordneten Sabine Leithäuser zum Magistratsantrag „Grundhafte Sanierung der Trauerhalle „Neuer Friedhof“ durch Teilabriss“

Wie umgehen mit der maroden Trauerhalle auf dem neuen Friedhof?

Aus funktionalen, technischen und ökonomischen Gründen ist eine Sanierung nicht sinnvoll.  Die ESO hat dies ausführlich und nachvollziehbar dargestellt. Auf diese Aspekte muss und möchte ich deshalb hier nicht eingehen - mir geht es um den Verlust, um Wandel und um das Neue.

Mit einer Zerstörung der Trauerhalle geht ein großer kultureller Verlust einher. In unserer heutigen Entscheidung sollten wir uns dessen bewusst sein. Als ich vom möglichen Abriss hörte, war ich sehr schockiert, meine spontane Reaktion war: „Das geht doch nicht, das kann man doch nicht machen!“

Wie kam es, dass ich so emotional und absolut reagierte?

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Polarisierung nicht angemessen

Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Magistratsantrag „Grundhafte Sanierung der Trauerhalle „Neuer Friedhof“ durch Teilabriss“

Liebe SPD, was wollen Sie eigentlich? Das ist eine Frage, die ich mir in der Causa Trauerhalle immer mal wieder gestellt habe, die in den letzten Wochen aber umso deutlich bei mir hochkam.

So wie Sie es darstellen, wollen Sie dem ungehörten und übergangenen Volkswillen Geltung verschaffen, gegen eine unwillige Koalition, Verwaltung und Eigenbetrieb, die wieder die Vernunft und wieder den Bürger*innenwillen ein Projekt durchdrücken will.

Vor längerer Zeit dachte ich mal, es ginge Ihnen um architektonische- und Kunstschätze, oder es ginge Ihnen um vernünftige politische Abwägung, aber nachdem wir jetzt alle hier eine Grundlage für eine ausführliche und grundlegende politische Abwägung hatten und nachdem es uns frei stand, künstlerische und architektonische Qualität zu bewerten, da schwenken Sie auf einmal um und sagen, es ginge Ihnen um Bürgerbeteiligung.

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Wir müssen die Istanbul-Konvention dringend umsetzen

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Uschi Richter in der Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2020 zum Änderungsantrag "Ausreichende Schutzunterkünfte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen"

2019 waren alleine in Offenbach 202 Frauen von häuslicher Gewalt. 13 Frauen von Vergewaltigung/sexueller Nötigung, 16 Frauen von Stalking betroffen und 5 Frauen wurden in den letzten 5 Jahren durch häusliche Gewalt getötet.

Doch das sind nur die bekannten Zahlen. Mehrere offizielle Studien belegen, dass jede 3. Frau in ihrem Leben psychische, körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt hat. Jede 4. Frau wird von ihrem Partner misshandelt. Häusliche Gewalt ist ein abstrakter Begriff. Es beginnt z.B. mit übertriebener Eifersucht, mit der Kontrolle der Haushaltsausgaben und führt dazu, dass sich eine Frau nicht mehr mit ihren Freundinnen treffen darf. Wenn doch, sind Streit, vielleicht auch Schläge und Gewalt die Folge. Diese Muster sollten durchbrochen werden, bevor ein Frauenhaus ins Spiel kommt, soweit darf es gar nicht erst kommen. Die Zuflucht im Frauenhaus stellt das Ende einer Spirale dar, wenn nichts mehr geht.  

ABER: Sie sind der letzte Schritt, wichtig ist vorher anzusetzen. Deshalb ist es wichtig frühzeitig und präventiv etwas zu tun.