Offenbacher vor Schienenlärm schützen

Die Grüne Fraktion begrüßt, dass Offenbach sich für die Aufnahme der Stadt in das freiwillige Lärmschutzsanierungsprogramm der Deutschen Bahn entschieden hat. Ziel Offenbachs ist es, im Rahmen dieses Programms die Lärmsanierung der Bahntrasse bei der Deutschen Bahn AG zwischen westlicher Stadtgrenze und dem Bahnhof Offenbach Ost zu erreichen. Bündnis 90/ Die Grünen hatten genau dies bereits in ihrem Wahlprogramm für die laufende Legislaturperiode im Fokus. Dort wurde festgelegt, dass es wichtig ist, dass Offenbach sich an landes- und bundesweiten Lärmaktionsplanungen beteiligt. 

E-Dienstwagen bald Standard in der Stadtverwaltung

Mit einem Antrag an das Stadtparlament möchte die Regierungskoalition - auf Initiative der Grünen Fraktion - die Vorbildwirkung der Stadtverwaltung in Sachen umweltschonender Mobilität ausbauen. Innerhalb von drei Monaten soll die Verwaltung ermitteln, zu welchen Kosten und bis wann die Dienstfahrzeuge der Ämter – wo noch nicht geschehen - auf Elektromobilität umrüstbar sind. Die Umsetzung erstreckt sich teilweise über einen längeren Zeitraum, da z.B. laufende Leasing-Verträge zu beachten sind. Auch Wallboxen für das Aufladen direkt am Standort sind vorgesehen. Bei städtischen Dienstwagen, die in den allermeisten Fällen auf vergleichsweise kurzen Dienstwegen in den Grenzen der Stadt im  Einsatz sind, bietet sich ein Elektroantrieb besonders gut an. [mehr]

Zusammenarbeit von Bürgern, Verwaltung und Politik

Erster Teil der AG Bürgerbeteiligung besetzt

In der Arbeitsgruppe zur Erstellung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Offenbach ist der erste Teil der Mitglieder besetzt. Auf der letzten Sitzung des Stadtparlaments wurden die sechs Stadtverordneten gewählt, die die Politik vertreten werden. Daneben wird auch die städtische Verwaltung mit sechs Personen teilnehmen. Den größten Anteil wird in der Arbeitsgruppe jedoch die Offenbacher Bürgerschaft mit zwölf Personen ausmachen. Offenbacherinnen und Offenbacher können sich noch bis 28. März für eine Mitarbeit bewerben. „Ich bin auf die Zusammenarbeit gespannt“, erklärt der grüne Parlamentarier Tobias Dondelinger, der auch Teil der AG sein wird. [mehr]

Wir haben die Kröte hübsch gemacht

Rede zum Antrag "Freiwilliger Polizeidienst" von Tobias Dondelinger

Wir GRÜNEN finden, an diesem Punkt der Debatte erkennt man sehr gut, wie Kompromissfindung in unserem politischen System funktioniert. Es gab heute eine Menge Tagesordnungspunkte, bei denen wir mit Enthusiasmus und Freude abgestimmt haben. Es gibt aber eben auch diesen Punkt, wo der Enthusiasmus nicht ganz so groß ist. [mehr]

Die Potentiale und das Wissen der Bürger*innnen nutzen

Rede zum Antrag "Prozess zur Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung" im Stadtparlament von Tobias Dondelinger

Die Demokratie in Deutschland verändert sich. Wahlbeteiligungen wie vor 20 Jahren sind heutzutage undenkbar, viele Menschen fühlen sich von den politischen Verantwortlichen nicht hinreichend gehört und vertreten und vor einigen Wochen ist eine Partei in den Bundestag eingezogen, die mit teils offen rechtsradikalen Abgeordneten und reaktionären Positionen an den Grundfesten unserer Demokratie rüttelt. In Offenbach beobachten wir die Abwendung vieler Bürgerinnen und Bürger schon seit langem mit Sorge, aber auch mit einer gewissen Hilflosigkeit. Gerade bei Kommunal- und OB-Wahlen ist die Wahlbeteiligung besorgniserregend niedrig. Hieran müssen wir alle arbeiten.

Ein Baustein, dieser gefühlten oder tatsächlichen Unterrepräsentation der Bürgerinnen und Bürger entgegenzuwirken, ist der Antrag, den wir heute stellen. [MEHR]

Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Offenbach

Die Koalition will mit der nächsten Sitzung des Stadtparlaments das Thema Bürgerbeteiligung in Offenbach voranbringen. „Wir werden einen Prozess anstoßen, mit dem geklärt wird: Zu welchen Themen gibt es wann, wieviel und auf welche Art und Weise Bürgerbeteiligung?“ erklärt der grüne Stadtverordnete Tobias Dondelinger. [MEHR]

Beerenernte-Verbot bald passé

Als „Sommerloch-Bericht“ erregte das Thema der in Offenbach strafbaren Beeren-Ernte vereinzelt Gemüter. Eine alte, aber de facto nicht durchgesetzte Formulierung in der Gefahrenabwehrverordnung verbietet derzeit das Ernten von Früchten, die auf öffentlichen Flächen stehen. Gefahr erkannt, Gefahr verbannt, dachte sich die LINKE und formulierte hieraus einen Antrag, der das unsinnige Verbot aus der Verordnung streichen will. Doch die Gründlichkeit der Grünen kommt auch bei diesem Thema zum Tragen. Beim Durchlesen sei man zur Auffassung gekommen, dass darin durchaus noch weitere nicht mehr zeitgemäße Verbote zu finden seien.

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Gebühren für Nachbarschaftsfeste sollen entfallen

Für diesen Sommer ist es leider zu spät, aber für den Sommer 2018 wird gelten: Nachbarschaftsfeste sind in Offenbach von Sondernutzungs-Gebühren befreit. Im Juli hatten sich verärgerte Engagierte gemeldet, weil für ihre Feste seitens der Stadt erstmals Gebühren erhoben wurden (OP 8.7.17, FR 13.7.17). „Der Ärger ist verständlich, gut dass sich die Beteiligten beschwert haben, damit wir schnell etwas ändern können“, findet die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. „Gleich in der nächsten Parlamentssitzung wird die Koalition dieses Problem lösen, damit es im nächsten Sommer wieder ohne Gebühren läuft.“ Der Antrag dazu wird auch die Gebührenfreiheit für gemeinnützige Vereine in der Sondernutzungs-Satzung festschreiben. [MEHR]

Milieuschutzsatzung: So einfach wird es nicht gehen

Rede zum Antrag der LINKEN "Erhaltungssatzung im Nordend aufstellen – „Milieuschutzsatzung“ nutzen, um langfristig die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten" von Ursula Richter

„Verdrängungstendenzen im Nordend stoppen, indem Luxussanierungen und andere bauliche Maßnahmen genehmigungsbedürftig werden“, das klingt in grünen Ohren nicht völlig verkehrt. Und ganz daneben ist es sicherlich auch nicht.

Aber so einfach ist es nicht. Nicht alles was gut klingt, ist machbar und durchdacht. Und bei den Linken haben wir manchmal den Eindruck geht es vor allem darum, dass es gut klingt. Um für diesen Antrag zu stimmen, fehlen uns schlicht noch zu viele Informationen. Daher sind meine Fraktion und ich zu dem Schluss gekommen, dass diese Satzung für Offenbach derzeit keinen Sinn macht. [MEHR]